Fracking: CDU orientierungslos und zerstritten
22.05.13 –
„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien beim Einsatz der Fracking-Technologie birgt hohe Risiken für Trink- und Grundwasser und damit für uns Menschen, und es ist gut, wenn das immer mehr Politiker erkennen“, meint Helga Franzkowiak, Grünes Kreistagsmitglied in Wesel.
Franzkowiak weiter: „Daher war es auch zu begrüßen, dass Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, endlich sein Gewicht in Berlin in die Waagschale geworfen hat, um seine Parteifreunde in ihrer unreflektierten Euphorie über die Möglichkeiten des Fracking zu bremsen.
Die Bundesregierung hatte bisher hartnäckig die Beschlüsse des Bundesrates, die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebracht wurden und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot von giftigen Chemikalien gefordert haben, ignoriert.
Nach Laumanns Brief an die Bundesregierung war der überarbeitete Gesetzentwurf scheinbar zunächst vom Tisch. Aber was folgte kurze Zeit später? Die Intervention Laumanns brachte nichts!
Ich frage mich: Ist das nun ein Affront der CDU-geführten Bundesregierung gegenüber Herrn Laumann oder wird hier eine scheinheilige Debatte von der CDU inszeniert?
Fest steht auf jeden Fall:
- Der jetzt gefundene Kompromiss der Berliner CDU-FDP Regierungskoalition würde den Weg für eine Technologie bereiten, deren Risiken für das Lebensmittel „Grundwasser“ nicht erforscht sind.
- Es gibt wie so oft keine Linie zwischen der CDU im Bund und in den Ländern.
- Wirtschaftliches Profitstreben geht der CDU/FDP-Bundesregierung vor ökologischer Vernunft.
- CDU und FDP provozieren damit gesellschaftlichen Widerstand.
Für uns Grüne war in dieser Frage immer klar: Das Maß aller weiteren Entscheidungen muss der Schutz des Trinkwassers mit oberster Priorität sein. Fracking mit giftigen Chemikalien darf es nach dem jetzigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht geben.“
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Gesundheit | Kreisfraktion
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