Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion

11.01.20 –

Seitens des Landes NRW stehen nach Pressemeldungen 700 Millionen Euro an Fördermitteln für Bus und Bahn zur Verfügung, die der Verkehrsminister des Landes NRW für eine Nahverkehrsinitiative nutzen will. Unter anderem sollen 120 Millionen Euro für „On-demand-Verkehre“ Verwendung finden. 

Im derzeit in der finalen Abstimmung befindlichen Mobilitätskonzept des Kreises Wesel ist der „On-demand-Verkehr“ ein wichtiger Baustein; somit könnten durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch das Land auch im Kreis Wesel schon konkrete Maßnahmen angegangen werden.
Allerdings läuft die Antragsfrist offenbar schon mit dem Januar 2020 ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt dazu beim Landrat nach:

• Für welche Zwecke des ÖPNV und SPNV können finanzielle Mittel aus dem 700 Millionen Fördertopf des Landes von Kommunen bzw. Kreisen beantragt werden?
• In welchem Umfang stehen den Kommunen bzw. Kreisen finanzielle Mittel für die jeweiligen Zwecke zur Verfügung?
• Welche Antragsfristen gelten für diese Maßnahmen?
• Wird die Kreisverwaltung Wesel im Rahmen dieser Antragsfristen sich um Fördermittel für alle dem Kreis möglichen Maßnahmen bewerben?
• Welche weiteren Maßnahmen fördert das Land NRW, die für den Kreis Wesel von Relevanz für den ÖPNV und SPNV sind, allerdings nicht vom Kreis Wesel beantragt werden können?