EU-Gipfel: Rechtsbruch mit Ansage in der Flüchtlingspolitik
29.06.18 –
Zu den Ergebnisse des EU-Gipfels in der Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Die Entscheidung der europäischen Regierungen ist ein Rechtsbruch mit Ansage. Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren, widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta. Flucht ist kein Verbrechen. Europas Regierungen haben einen Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten geschaffen, aber keine Vereinbarung zur Verteilung der Flüchtlinge beschlossen. Selbst finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen fehlen. Geflüchtete müssen mit langen Internierungen rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird. Der EU-Gipfel hätte sich wenigstens auf finanzielle Unterstützung für Kommunen einigen müssen, die Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen fördern die europäischen Regierungen die Falschen: Geld für die Flüchtlingsabwehr in Ländern wie Libyen, Sudan oder der Türkei stabilisiert Regierungen, die mit ihrer Politik Flüchtlinge produzieren.
Die Beschlüsse brauchen Änderungen am europäischen Flüchtlingsrecht, wofür die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Das Europaparlament hat sich bisher zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bekannt. Jetzt werden wir sehen, welche Parteien und Abgeordneten die Verletzung europäischer Werte und Grundrechte mitmachen. Von Internierung betroffene Flüchtlinge haben mit guter Aussicht auf Erfolg die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf Schutz und Menschenwürde einzuklagen.
Dass die Rechtspopulisten bei der Formulierung der Gipfelerklärung die Feder führten, liegt aber nicht an den Europäischen Institutionen. Gerade die EU-Kommission hat sich lange für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik eingesetzt. Das öffentliche Klima hat sich in Europa gegen Flüchtlinge und elementare Grundrechte gewendet.
In manchen europäischen Ländern haben die Bürger mehrheitlich für Parteien gestimmt, die Grundrechte abbauen wollen, die wir nach dem zweiten Weltkrieg hart errungen haben. Wir müssen jetzt um europäische Grundrechte kämpfen. Ein Pakt der Stärkeren zur Ausgrenzung der Schwächeren dieser Welt ist ein Bankrott europäischer Solidarität."
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