25.07.23 –

Stellungnahme von Hubert Kück, GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel, zum ZDF-Sommerinterview von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Ansicht zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

[Wesel, 25. Juli 2023] Die jüngste Äußerung von CDU Chef Friedrich Merz, die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zuzulassen, ist nach Ansicht von Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, „ein Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.“ Merz habe offenkundig erneut die Kontrolle über seine Rhetorik und schon lange über seine Haltung zur AfD verloren.

Es gibt keine „guten oder schlechten“ Faschisten

Kück in seiner Stellungnahme weiter: „Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Gerade hier ist es angesagt, klare Kante zu zeigen und die kruden, politischen Ansätze von Faschisten nicht auch noch mehrheitsfähig zu machen.“ Faschisten wollten nur eins: Hass und Angst schüren, die Gesellschaft spalten und mit einfachen Lösungen ihre vermeintlich bürgerliche Politik vorantreiben. Jeder „aufrechte und anständige Demokrat“ müsse solche Tendenzen im Keim ersticken, denn mit ei-ner Akzeptanz solcher Ansätze gefährde man den demokratischen Konsens der Politik. Dies gelte für alle staatlichen Ebenen. „Differenzierungen darf es hier nicht geben, denn es gibt keine „guten oder schlechten Faschisten auf unterschiedlichen Ebenen“, so Kück.

Brandmauer darf nicht löchrig werden
Das halbherzige und zu erwartende Zurückrudern des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mag nach Meinung von Kück „nicht verbergen, dass er den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner eigenen Partei und Basis mit Füßen tritt. Wenn die Brandmauer gegen rechts gerade auf kommunaler Ebene löchrig wird, steht sie auch auf Landes- und Bundesebene nicht mehr stabil. Die Kommunalpolitik wird zum Einfallstor für die AfD – eine Zusammenarbeit muss die rote Linie bleiben, die von den demokratischen Parteien nicht überschritten werden darf - weder in Sachfragen, noch in Personalfragen!“