Solvay blamiert sich ein weiteres Mal mit den Themen "Brandschutzkonzept", "Stoffmengenbilanz" und "Eingangskontrollkonzept". Zum Erörterungstermin schreibt die Presse:

21.06.07 – von Christian Winterberg –

Internet: http://www.nrz.de
NRZ vom Mittwoch, 20. Mai 2007
Es liegt was in der Luft
HEIZKRAFTWERK. Ratsmitglieder stimmten einmütig Antrag der Grünen zu. Verbrennungsanlage soll zusätzlich eine nasse Rauchgasreinigung erhalten.
RHEINBERG. Das gibt´s auch nicht alle Tage. Einmütig stimmten die Ratsmitglieder gestern einem Antrag der Grünen zum geplanten Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk der Solvay zu. Danach soll in der heutigen
Erörterung, die um 10 Uhr in der Stadthalle beginnt, die Stadt Rheinberg die Bezirksregierung auffordern, die beantragte Verbrennungsanlage nur mit der effektivsten derzeit verfügbaren Rauchgasreinigung einschließlich
eines zusätzlichen nassen Rauchgasrenigungsverfahren zu genehmigen.
Gesundheit der Bürger
Die Ratsmitglieder folgten damit den Ausführungen von Dr. Wolfgang Pahlmann (Grüne), der betonte, es gehe darum, die Anlage so zu konzipieren, dass die Sicherheit auch bei ungünstigen Schadstofffrachten gewährleistet sei, schließlich gehe es um die Qualität der Luft und die Gesundheit der Bürger. Er rannte mit seinem Appell bei allen offene Türen ein, wobei SPD-Fraktionssprecher Thomas Ohl darauf hinwies, dass seine Partei schon im Vorfeld gesagt habe, dass die Rauchgasreinigung nicht ausreiche. CDU und FDP zeigten sich von der bisherigen Erörterung angetan, seien hier doch sachlich Argumente ausgetauscht worden.
Das Thema Heizkraftwerk und Solvay war schon bei der Fragestunde der Einwohner zur Sprache gekommen. Dietmar Pucher hatte gleich einen kleinen Katalog zusammen gestellt. So wollte er vom Bürgermeister wissen, ob der Verwaltung bekannt gewesen sei, dass die Firma Solvay bzw. deren Tochtergesellschaft Solvin in Rheinberg pro Jahr circa 16 Tonnen des krebserregenden Stoffes Vinychlorid gasförmig freisetze. Und warum
darüber die Bevölkerung nicht informiert worden sei. Hans-Theo Mennicken versprach, dass die Verwaltung sich dazu schriftlich äußern werde.
Ebenfalls einstimmig wurde auch das Tourismuskonzept für Rheinberg mit den Ortsteilen Orsoy, Budberg und Borth verabschiedet. Das sieht unter anderem vor, dass das Thema Wasser für Rheinberg eine große Bedeutung hat. So möchten die Planer des Tourismuskonzeptes den Steiger in Orsoy nicht missen, was aber nur ein Baustein von vielen ist. Auch der historische Stadtkern soll entsprechend zur Geltung kommen.
19.06.2007 ULRICH WEFERS

Internet: http://www.rp-online.de
Rheinische Post vom Mittwoch, 20. Juni 2007
Rat: Solvay soll mehr tun
VON RAINER KAUSSEN
RHEINBERG Wenn heute ab 10 Uhr in der Rheinberger Stadthalle der Erörterungstermin für das von Solvay geplante Kraftwerksprojekt fortgesetzt wird, geht die Stadt Rheinberg mit einer eindeutigen Forderung ins Verfahren: Die Anlage dürfe nur mit der effektivsten derzeit verfügbaren Rauchgasreinigung einschließlich eines zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahrens genehmigt werden. Hinter diesen von den Grünen gestellten Antrag stellten sich gestern Abend auch die Fraktionen von CDU, FDP und SPD.
Für die Grünen hatte Dr. Pahlmann unterstrichen, erstes Ziel seiner Fraktion sei es immer gewesen, den Bau dieser Müllverbrennungsanlage zu verhindern. Wenn das schon nicht zu erreichen sei, so solle sie doch zumindest so verbessert werden, dass die Technik nicht nur den Grenzwerten genüge. Dr. Pahlmann wertete es als großen Erfolg, dass die Anlagenkritiker im Verlauf des Verfahrens gezeigt hätten, mit welchen erheblichen Mängeln die Solvay-Planung behaftet war.
Mit ihrem Antrag, die Rauchgasreinigung der Verbrennung zu verbessern und diese Auflage in den Genehmigungsunterlagen des Kraftwerkes zu verankern, rannten die Grünen im Rat offene Türen ein. Sowohl Thomas Ohl (SPD) als auch Dr. Stefan Feldes (CDU) und Herbert Becker (FDP) schlossen sich inhaltlich an.
Nach einer kurzen Beratungspause machten sich ihre Fraktionen auch die ausdrückliche Grünen-Forderung nach einem zusätzlichen nassen Rauchgasreinigungsverfahren zu eigen.
KOMMENTAR
Angemessenes Signal
Ob den Männern aus der Solvay-Chefetage gestern Abend wohl die Ohren geklungen haben? Es gäbe dafür Grund genug. Als der Rheinberger Stadtrat nämlich über das von Solvay gewünschte Ersatzbrennstoffheizkraftwerk sprach, wurden über die Fraktionsgrenzen hinweg Sachlichkeit und Kompetenz gelobt, mit denen sich die Kritiker der geplanten Anlage in den vergangenen Wochen des Projektes angenommen hatten. Und niemand im Rat widersprach der Forderung, bei der Rauchgasreinigung müsse Solvay mehr tun als - nur - die
gesetzlichen Grenzen einhalten - die Technik lasse längst bessere Ergebnisse zu. Und wenn sich Solvay so gerne als guter Nachbar vorstelle, dann solle das Unternehmen sich auch so verhalten. Klare Worte von der Kommune - ein deutliches, ein absolut angemessenes Signal. Schon heute, im Erörterungstermin, wird Solvay zeigen, was dem Unternehmen ein unbelastetes Verhältnis zu den Rheinbergern wert ist.
RAINER KAUSSEN

Internet: http://www.nrz.de
NRZ vom Donnerstag, 21. Mai 2007
Ein Schritt in die richtige Richtung
ERÖRTERUNG. Gestern ging´s in der Stadthalle abschließend um bessere Filtertechnik. Solvay will nachrüsten.
RHEINBERG. Die Solvay ist den Kritikern in Sachen Filtertechnik beim geplanten Kraftwerksbau entgegengekommen. Im zweiten Teil der Erörterung in der Rheinberger Stadthalle kündigte der Leiter des Bereichs Umwelt, Wilfried Kleiböhmer, den Einbau eines zusätzlichen Reinigungs-Katalysators an. Man habe nach den Mai-Debatten darüber nachdacht, die Rauchgastechnik um eine zweite Stufe zu ergänzen. Als weiterer Schritt werde jetzt eine so genannte "low dust"- Abgasreduktion eingebaut, die eine Reduktion von Stickoxiden, Ammoniak und Dioxin bringen werde, versicherte Kleiböhmer.
Zusätzliche Investitionskosten
Der Rauchgasfilter werde dementsprechend größer, die Anlage teurer - die zusätzlichen Investitionskosten sollen bei drei bis fünf Millionen Euro, die jährlichen Betriebskosten bei bis zu einer Million Euro liegen. Man werde die selbst angepeilten 80 Prozent der Grenzwerte so mit Sicherheit unterschreiten, so Kleiböhmer.
Die Bürgerinitiative BISS reagierte zurückhaltend auf das Signal: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", wertete deren Sprecher Michael Lefknecht das als Erfolg der Initiative. Es sei positiv, dass die BISS-Argumente angekommen seien. Das Problem der Filterung von Schwermetallen bleibe aber weiter bestehen, die Einhaltung der Grenzwerte problematisch. Der Schritt gehe aber nicht weit genug, meinte Antje Morsch für die Rheinberger Verwaltung: "Rheinberg fordert die effektivste derzeit mögliche Rauchgasreinigung inklusive
einer nassen Rauchgasreinigung."
Zuvor hatten die BISS, der BUND und die Einwender zum Teil heftige Kritik an den nachgereichten Solvay-Unterlagen geübt. Der Brandschutz sei unzureichend, die Wärmebildkameras würden einen Schwelbrand kaum erkennen. Für ganz heftigen Streit sorgte die neue Berechnung der Schadstoffe durch die Solvay. BISS-Gutachter Peter Gebhardt warf dem Unternehmen vor, Teile seiner Zahlen genutzt und an vier Stellen bewusst manipuliert zu haben - auf der Basis habe der Gutachter der Stadt seine Expertise zur Anlage abgegeben: "Entweder Sie sind zu blöd oder Sie sind ein Fälscher - das ist eine Täuschung der Gutachter, der Behörden, der Politik und der Bürger", kritisierte BISS-Sprecher Lefknecht.
20.06.2007 ALEXANDER FLORIE

ZUR SACHE
Gelebte Demokratie
Die Bürger wurden ernst genommen.
Auch in der gestrigen Erörterung gab die Solvay wie schon gehabt kein allzu gutes Bild ab. So gibt´s vor allem beim Brandschutzkonzept Nachbesserungsbedarf. Aber die langen Tage in der Stadthalle zeigten auf, wie
wichtig eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist. Nahmen doch die Vertreter von Solvay die Bedenken der Einwender in einigen Punkten durchaus ernst, zeigten eine gewisse Lernfähigkeit. Das sollten sich die zu Herzen nehmen, die die Bürgerinitiative im Vorfeld einfach abtaten, sie in die Ecke der reinen Fundamentalopposition stellten. Die BISS hat vieles bewegt. Den Behördenvertretern kann man ebenfalls gratulieren, weil sie die Bürger ernst nahmen und die Erörterung nicht einfach durchpeitschten. Gelebte Demokratie.
u.wefers@remove-this.nrz.de20.06.2007 ULRICH WEFERS