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21.11.19 –
Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen.
Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe zu bremsen.
Christian Drummer-Lempert, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Nicht reden, sondern handeln. Wir GRÜNE haben die finanzielle Besserstellung der Großbetriebe stets kritisiert! Unsere früheren Anträge auf Gebührengleichheit hat die SPD nie unterstützt.
Das aufgeregte Krähen der SPD passt nun überhaupt nicht zu ihren Entscheidungen in der Vergangenheit. Trotzdem freuen wir uns, wenn die SPD nun mit urgrüner Wortwahl heimische Landwirte, Schlachtereien und Metzger nach Kräften unterstützen will. Aber wie die SPD auf ihrer Webseite schreibt: Man muss auch dementsprechend handeln.
Nur dagegen sein ist zu wenig, liebe SPD.
Der gemeinsame Antrag der Kooperation wurde gestern im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung hatte hierzu bereits einen deutlich verbesserten Vorschlag vorgelegt. Kleinbetriebe profitieren nun sogar von geringeren Gebühren als in der alten Satzung.“
Kategorie
Anträge | Gesundheit | Kreisfraktion | Landwirtschaft