Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden.

15.11.16 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel

Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut bestätigt. Viele der Einsparpotentiale, auf die wir als Fraktion auch in vergangenen Jahren stets hingewiesen hatten, werden durch den Bericht der GPA gestützt."

Das Ergebnis der GPA ist ein Maßnahmenkatalog mit 79 bezifferten Konsolidierungs- und Handlungsmöglichkeiten. Dieseergeben jährlich 5,5-6,5 Mio. Euro Einsparpotenzial. Wenn man diese Zahl bis 2021 aufsummiert, ergibt aus Sicht der GPA ein Potenzial von 25 Mio. Euro minimal und 30 Mio. Euro maximal.

Hubert Kück: "25 Mio. bis 2021! Das ist eine gewaltige Summe! Da sind die 200.000 Euro für das Gutachten gut angelegt! Ich freue mich für die Städte und Gemeinden: Das ist bares Geld für die Kommunen und Bürger*innen. Die GPA hat gute Arbeit geleistet, die Analyse geht in die Tiefe, es gibt konkrete Empfehlungen für umzusetzende Maßnahmen, nicht nach Rasenmähermethode, sondern nach Aufgabenschwerpunkten klar umrissene Empfehlungen zur Konsolidierung!"

Viel Material für die Politik - Ein Strauß an Handlungsmöglichkeiten für die Konsolidierung des Haushalts

Hubert Kück stechen sofort die Empfehlungen der GPA ins Auge, die die Herzkammer der Kreisverwaltung - das originäre Geschäftsfeld des Landrats - beleuchten: "Herr Dr. Müller hat stets auf sein originäres Recht als Landrat in der Organisations- und Personalhoheit gepocht: Kraft seines Amtes konnte der LR unsere Anträge auf Einsparungen im Bereich der Organisation auch rundweg ablehnen."

Erkenntnisse aus dem GPA Bericht

Hubert Kück: "Landrat Herr Dr. Müller hat keinen erfolgreichen Umbau der Verwaltung durchgeführt. Da liegt einiges im Argen, es ist bruchstückhaft`. Der Landrat hat sich die Verwaltung nach seinem Sinne gestrickt. Wenn wir den Kreis Wesel mit anderen Kreisen verglichen haben, haben wir es immer schon vermutet. Jetzt sehen wir, dass es sehr wohl anders geht, Verwaltung kostengünstiger zu leiten. Da kommt was an Einsparungen zusammen!"

Ein Beispiel aus der Darstellung aus dem Bericht der GPA: Die Reduzierung um beispielsweise einen Vorstandsbereich ergibt ein Konsolidierungspotential von rd. 315.000 Euro.

Hubert Kück: "Die Ergebnisse und die klaren Aussagen der GPA sind jetzt ein Türöffner für die Politik. Wir haben durch den GPA-Bericht Rückendeckung erhalten, unsere Positionen stärker einzufordern. Es steht viel Arbeit an. Packen wir sie an!"