Vier Jahre hat Schwarz-Gelb die Energiewende aus dem Ruder laufen lassen. Jetzt wird weiter gebremst. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

22.11.13 –

Vier Jahre hat Schwarz-Gelb die Energiewende aus dem Ruder laufen lassen. Jetzt wird weiter gebremst. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Der grüne Bundestagsabgeordente Oliver Krischer (Sprecher für Energiewirtschaft) nimmt wie folgt Stellung:

Vier Jahre hat Schwarz-Gelb die Energiewende aus dem Ruder laufen lassen: Die Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien waren im vergangenen Jahr erstmalig rückläufig, der EU-Emissionshandel wurde durch fehlenden Reformwillen kaputt gemacht, Golfplätze, Hähnchenmastanlagen, Supermarktketten etc. erhalten Rabatte bei Umlagen und Netzentgelten auf Kosten der Verbraucher und nicht-privilegierten Industrie und die Frage des zukünftigen Strommarktdesigns wurde nicht angegangen. Dies führte dazu, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke so viel Strom erzeugen wie lange nicht mehr, während hochflexible Gaskraftwerke stillstehen. Der Anteil von Kohlestrom in Deutschland nimmt zu und in der Folge steigen die CO2-Emissionen unseres Landes erstmals wieder an. Das alles kann man inzwischen kaum noch Energiewende nennen.

Doch darauf finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD keine Antworten. Im Gegenteil:  Altmaier, Kraft und Co.  wollen den Ausbau  der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie im Binnenland ausbremsen. Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot die Energiewende. Der Koalition in spe fehlt es an Gestaltungskraft und politischem Willen, die ökologische Transformation des Energiesystems kosteneffizient und sozialverträglich voranzubringen. Bei den Verhandlungen herrscht kleinkariertes Gezerre um Ausbaukorridore und  Geld für fossile Kraftwerke. Eine Entlastung der Stromkunden ist nicht in Sicht, Windenergie und Energieeffizienz drohen unter die Räder zu kommen, der Klimaschutz geht baden. Damit ist klar: Union und SPD arbeiten an den wirklichen Problemen vorbei und es ist zu befürchten, dass der Koalitionsvertrag zu einem Energiewende-Ende statt einem Zukunftsentwurf führt.

Energiewende-Ende durch Große Koalition?

Die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bedeuten vor allem eines: Der Ausbau der Erneuerbaren wird ausgebremst und Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt. Alles in allem ist es mehr ein Energiewende-Ende als ein Zukunftsentwurf. Dabei sind wichtige Punkte immer noch nicht geklärt: Nach wie vor steht die Unionsforderung nach einer Planwirtschaft für Erneuerbare Energien ("verbindlicher Ausbaukorridor") im Raum. Und die SPD fordert weiter Subventionen für Kohlekraftwerke, die Energiewende und Klimaschutz ad absurdum führen würden. Völlig nebulös bleibt auch, wie die ausufernden Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie konkret begrenzt werden sollen. Beim CO2-Emissionshandel kann man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner des Backloadings verständigen, während eine echte Reform des Emissionshandels nicht angepackt werden soll. So schaffen die Vereinbarungen der Großen Koalition nicht die dringend notwendige Investitionssicherheit für Energiewende und Klimaschutz und schaden der Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Meine Bewertung zu den vorläufigen Ergebnissen findet sich HIER sowie ein Papier vom Bundesvorstand aus der Sitzung am Montag in Abstimmung mit den sechs Grünen LandesministerInnen und der Grünen Bundestagsfraktion findet sich HIER.