Am 1. August 2009 wurde das Kinderbildungsgesetz NRW ein Jahr alt. Dazu erklärt Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

26.08.09 –

"Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision. Die bereits bei der Beratung des Gesetzes befürchteten Verschlechterungen sind eingetreten. Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen und mehr Bürokratie bedeuten letztlich weniger Zeit für die Förderung der Kinder!

PraktikerInnen vor Ort, Berufsverbände, Elternvertretungen und Bildungsgewerkschaften sind sich einig: Durch Kibiz haben sich die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder verschlechtert. Der vom zuständigen Landesminister Laschet formulierte Anspruch von mehr Bildung für Kinder hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun.

Auch die bundesrechtlichen Vorgaben zum U3 Ausbau werden in anderen Bundesländern schneller umgesetzt als in NRW, ganz ohne KiBiz. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt NRW im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Der Rechtsanspruch für Zweijährige existiert seit zwei Jahren nur als Absichtserklärung. Alle benachbarten Bundesländer haben ein allein vom Land bezahltes beitragsfreies Kindergartenjahr. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz investiert durchschnittlich einen Landeszuschuss von 2900 Euro für jedes betreute Kind, in NRW sind es nicht mal 2.200 Euro.

Notwendig sind zusätzliche Personalstunden gerade in der U3 Betreuung. Statt der versprochenen verbesserten Bedarfsgerechtigkeit und höheren Flexibilität müssen sich Eltern in ein starres Korsett von Buchungszeiten zwängen.

Das alles ist wahrlich kein Ruhmesblatt sowohl für den Minister als auch die schwarz-gelbe Landesregierung.“