BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kreis Wesel

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat

03.09.19 –

Das Bürgerforum Gahlen hat am vergangenen Freitag Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierungspräsidentin in Düsseldorf eingereicht. Es geht dabei um den Umgang des Kreises mit dem Ölpellets-Skandal, bei dem 45.000 Tonnen giftigen Materials in eine ehemalige Tongrube in Gahlen eingebracht wurden.
Das Bürgerforum kritisiert Dr. Müller unter anderem dafür, dass er den unter Verdacht stehenden Mitarbeiter, der neben der Deponie wohnt, nicht direkt nach Bekanntwerden des Skandals von der Aufsicht über die Tongrube entbunden hat. Zudem verlangt das Bürgerforum, dass die Ergebnisse der Korruptionsuntersuchung nicht nur an Landrat Dr. Müller, sondern auch an die Bezirksregierung und weitere Stellen der Kreisverwaltung, wie den Personalausschuss, übermittelt werden.

„Schon im Juli 2019 hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion den Landrat nach den Umständen der Überwachung der Tongrube gefragt“ sagt dazu Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion. "Der Antwort haben wir entnommen, dass alle Regeln und Vorschriften zur Korruptionsvermeidung eingehalten wurden. Die Untersuchung der beauftragten Mitarbeiterin wird zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend waren und der Verdacht unbegründet ist."

 

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