Die Fraktion der Grünen hat sich in vielen Extrasitzungen schon seit November vergangenen Jahres mit dem GPA-Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Seit Anfang dieses Jahres wurden die Ergebnisse mit den Kooperationspartnern von CDU und FDP/VWG in Arbeitsgruppen weitergehend vertieft.

02.03.17 – von A.Klimach, Grüne Fraktion –

Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion): „Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt. Es war gut investiertes Geld, um unsere Städte und Gemeinden entlasten zu können."

Die Fraktion der Grünen hat sich in vielen Extrasitzungen schon seit November vergangenen Jahres mit dem GPA-Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Seit Anfang dieses Jahres wurden die Ergebnisse mit den Kooperationspartnern von CDU und FDP/VWG in Arbeitsgruppen weitergehend vertieft.

Hubert Kück: „Heute können wir feststellen: Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt. Es wargut investiertes Geld. Die GPA hat u.a. Arbeitsabläufe, Stellenbemessung und Aufbauorganisation in der Kreisverwaltung unter die Lupe genommen, die sich der Politik (wir sind nebenberufliche Politiker*innen) sonst nicht erschlossen hätten. Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil zu entlasten, kommen wir damit ein gutes Stück näher."

Hubert Kück: „Wir wollen kreisangehörige Kommunen finanziell entlasten!

Viele Empfehlungen und Vorschläge der GPA lohnen ein weiteres Nachfassen und Konkretisieren, einige Vorschläge sind so plausibel, dass sie von uns als noch in diesem Jahr übernehmenswert angesehen werden. Wir haben natürlich auch die Stellungnahmen der Verwaltung berücksichtigt und diese mit den GPA-Vorstellungen sowie unseren eigenen politischen Prioritäten abgewogen.

Nicht alles aus der GPA-Liste findet unsere Zustimmung. Weder wollen wir z.B. die betriebliche Kindertagespflegestelle noch das Dienstleistungszentrum in Moers aufgeben oder den Stellenumfang in der Biologischen Station reduzieren!

Unsere Aufträge an die Verwaltung beinhalten Überprüfungen von Standards, Vergleiche mit anderen Kommunen, Darstellung von innerorganisatorischen Synergieeffekten. Diese sollen im Verlauf der diesjährigen Sitzungszüge abgearbeitet werden. Die Resultate sind dann im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.

Daraus ist zu ersehen: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode, wir sparen nicht um des Sparens willen, wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten.Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger war unser Ansinnen mit der Beauftragung der GPA.

Und dass diese mit ihren Anregungen so falsch nicht liegt, zeigen die Reaktionen aus der Verwaltung. Aktuelle Verwaltungsvorlagen verweisen an vielen Stellen darauf, dass man die GPA-Vorschläge aufnehme oder sie bereits in Umsetzung seien!"

Hubert Kück: „Das ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass der Landrat und die SPD gegen die Beauftragung der GPA waren! Unsere Fraktion hatte schon damals den Einwand, dass jemand, der gut ist und nichts zu verbergen hat, auch bereit sein sollte, sich überprüfen zu lassen."

Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerechte und sozial verträgliche Einsparungen einsetzten und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisierten, musste der Landrat erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Landrat Dr. Müller musste zum Sparen gedrängt werden

Hubert Kück: „Die von der GPA offen gelegten Zahlen und Bewertungen haben da regelrecht Mauern eingerissen! Während der Landrat zu seinem Haushalt 2016 noch keine Einsparmöglichkeiten sah, kommt er nun durch die unwiderlegbaren Vergleichszahlen der GPA dazu, in seinem Haushalt Einsparungen vorzusehen! Warum nicht gleich so, könnte man fragen."

Bei einem von der Verwaltung ermittelten Potential von insgesamt 819.500,- € für 21 Maßnahmen aus der Liste der 79 Vorschläge der GPA hat die Verwaltung 12 Vorschläge mit einer haushaltswirksamen Summe von 497.100,- € kostenwirksam oder Einnahmen erhöhend im Haushaltsplanentwurf 2017 eingesetzt.

Die Kooperation von CDU, GRÜNEN FDP/VWG beantragt darüber hinaus für die Haushaltsberatungen die Umsetzungen weiterer Maßnahmen, die von der GPA vorgeschlagen wurden. Das wären dann zusätzliche Einsparungen in einer Größenordnung von weiteren 280.000 Euro.