Unser Antrag an den Kreistag.

11.10.17 – von Grüne Kreistagsfraktion –

Bei Verkehrspolitik geht es um mehr als möglichst schnell von A nach B zu kommen. Mobilität ist immer auch ein Teilaspekt sozialer Teilhabe. Daher haben wir GRÜNE uns sehr gefreut, dass vor 5 Jahren in NRW das Sozialticket eingeführt würde. Denn obwohl das Ticket teuer ist und es dringend notwendig ist, dass Ticket an die Mobilitätssätze im ALG II, der Grundsicherung usw. anzupassen, bietet es schon jetzt eine Möglichkeit zur Teilhabe für mehr Menschen in unserem Land.

Sollte der Landeszuschuss von 40 Mio. € durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung nun gestrichen werden, wird das gesamte Projekt gefährdet. Daher haben wir im Kreistag, zusammen mit der CDU, folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

Der Kreistag Wesel beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.

Begründung:

Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket läuft also nicht unter der Rubrik "Wünsch dir was", sondern unter dem Stichwort Daseinsfürsorge bzw. Bereitstellung von wichtigen Mobilitätsressourcen für Arme, damit die soziale Schere nicht noch weiter auseinandergeht und die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben wird. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für die hiesigen Verkehrsunternehmen wären mit dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen. Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch dringend notwendiger Ticketangebote, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.