Christel Winterberg: Kommunale Solidarität nicht aufkündigen
27.02.12 –
In einem Antrag an den Kreistag fordern die Städte Hamminkeln, Voerde und Xanten sowie die Gemeinden Alpen, Sonsbeck, Hünxe und Schermbeck, dass zukünftig die Leistungen des Kreises für Aufwendungen zur Unterkunft für Hartz IV-Empfänger zu 50 Prozent unmittelbar entsprechend den tatsächlichen Kosten direkt von den Städten und Gemeinden angefordert werden können, in denen die Leistungsempfänger leben.
Hintergrund sind die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, in dem der Soziallastenansatz schrittweise erhöht wurde mit der Konsequenz, dass Kommunen mit einem hohen Anteil an Bedarfsgemeinschaften stärker entlastet werden.
Dies kommentiert Christel Winterberg, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, so: „Ich wundere mich sehr über diese Initiative. Wenn kleine Kommunen weniger soziale Probleme haben, weil ein Großteil der Menschen, die in Hartz IV fallen, in größere Städte umziehen, dann sollten sich die kleinen Kommunen trotzdem solidarisch an den Kosten beteiligen.
Aber solidarisches Verhalten wird oftmals sehr einseitig nur vom Kreis gefordert.
Gerade Herr Strunk, Xantener Bürgermeister und Zeichner für den Antrag der Kommunen, nimmt doch seit Jahren das Geld des Kreises für den Realschulzweckverband Xanten in Anspruch - immerhin pro Jahr gut 120.000 Euro Nettobelastung für den Kreis - , obwohl der Grund dieser Umlage längst entfallen ist.
Im Falle der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft will sich aber der Xantener Bürgermeister mit den Mitunterzeichnern aus der Verantwortung entlassen. Ich halte das für sehr schlechten Stil und sozial höchst bedenklich."
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Kreisfraktion
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