07.11.21 – von Grüne Kreistagsfraktion Wesel –

Die GRÜNE Kreistagsfraktion spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Austrittsdebatte aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) aus und stellt fest, dass sowohl CDU als auch FDP mit ihrer Nebelkerzenstrategie bewusst vom Kern des eigentlichen Problems ablenken wollen, um ihre eigenen Entscheidungen in Düsseldorf zu vertuschen.

Wenn Vertreter*innen von CDU und FDP im Kreis Wesel behaupten, dass sich die Probleme beim hemmungslosen Raubbau durch die Kiesindustrie am Niederrhein dadurch lösen lassen, dass man den Regionalverband Ruhr verlassen soll, kennen sie entweder die Zusammenhänge nicht oder wollen den Betroffenen buchstäblich Sand in die Augen streuen, denn der RVR als Regionalplanungsbehörde für den Kreis Wesel ist wie jede andere untergeordnete Behörde verpflichtet, nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Demnach müsste auch die weisungsgebundene Regionalplanungsbehörde Düsseldorf - die nach einem Austritt aus dem RVR zuständig wäre – die Vorgaben des Landesentwicklungsplans umsetzen und entsprechende Flächen in ihrem Regionalplan ausweisen.