GRÜNE Kreistagsfraktion zu Schülerspezialverkehr 

20.09.19 –

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können.

Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium.

Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, erläutert: „Das ist vor Ort leider nicht entscheidend zu beeinflussen. Hier ist nur wichtig, dass Schulbusse in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die Umwelt ist zweitrangig.

Geändert werden kann dies nur durch den Gesetzgeber. Die Erfahrungen mit den vergangenen und mit dem aktuellen CSU-Verkehrsminister stimmen da wenig hoffnungsfroh.

Fördertöpfe des Bundes für die Umrüstung von dreckigen Bussen auf eine sauberere Antriebsart werden leider nicht oder unzureichend genutzt.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die gesetzgeberischen Hürden von Bund und Land zu hoch sind, um im Bereich der Schülerbeförderung eine klimagerechte Verkehrswende herbeizuführen. Während der Kreisverwaltung die Hände gebunden sind, wenn es darum geht, Beförderungsunternehmen auf klimaschonende Fahrzeuge zu verpflichten, läuft die im Ansatz vorhandene Förderkulisse für saubere Fahrzeuge ins Leere.

Wir rufen daher die Bundes- und Landesregierung auf, deutliche finanzielle Anreize zu setzen, um in allen Kommunen einen klimatechnisch nachhaltigen Schülerverkehr schaffen zu können, dessen man sich nicht mehr schämen muss. Diese Anreize betreffen Anschaffung, Betrieb und Disposition der Fahrzeuge bei den Verkehrsunternehmen. Wichtig ist vor allem, dass die Konditionen für die Bereitstellung von Fördergeldern so attraktiv sind, dass sie auch abgerufen werden.

Hier ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Pflicht.

Gleichzeitig drängen wir auf eine Gesetzesreform, die dem Schulträger, also dem Kreis Wesel, die Möglichkeit gibt, größeren Einfluss auf die ökologische Ausgestaltung des Schülerverkehrs unserer Förderschulen zu nehmen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen sind jedenfalls untragbar. Das muss sich dringend ändern!“