Die Bundesregierung hat die Förderung für Erneuerbare Energien im Wärmebereich und die nationale Klimaschutzinitiative gestoppt. Dazu erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvize und energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher:

06.05.10 – von Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW –

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort Mittel in Höhe von 115 Mio. Euro für den Klimaschutz allein in 2010. Betroffen hiervon ist die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen, Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Dies bedeutet einen sofortigen Förderstopp der beiden erfolgreichen Programme.

Die Entscheidung von Union und FDP über den Förderstopp gefährdet allein in NRW über 28.000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und in den Kommunen. Die Sperre ist mittelstandsfeindlich und untergräbt den Klimaschutz in NRW. Der Stopp des erfolgreichen Marktanreizprogramms gefährdet unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch.

Während Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberg bei Bonn im internationalen Rahmen für den Klimaschutz wirbt, streicht der Bundesfinanzminister die Mittel für die Klimaschutzmaßnahmen. Dabei sorgt gerade die Förderung von Umweltmaßnahmen unter dem Strich für Steuermehreinnahmen. Laut Bundesumweltministerium bringt jeder Euro staatlicher Förderung, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, sieben bis acht Euro an privaten Investitionen. Damit fließen die Fördermittel für den Klimaschutz als Umsatzsteuereinnahmen in die öffentlichen Kassen zurück.

Statt einer Kürzung fordern wir Grüne eine Aufstockung der Fördermittel - zu Gunsten des Klimaschutzes und des Mittelstands. Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, diese Forderung mit ihrer Wahl zu unterstützen."