Resolution der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wesel

04.07.15 – von Christian Winterberg –

Resolution der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wesel an Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und Bundesminister Alexander Dobrindt
sowie Minister Johannes Remmel und Minister Michael Groschek

Planfeststellungsverfahren berücksichtigen nicht einmal Mindeststandards

Die laufenden Planfeststellungsverfahren zeigen, dass Bahn und Bundesregierung weiterhin nicht gewillt sind, an der Strecke für ausreichenden Lärmschutz und genügende Sicherheit zu sorgen. Die berechtigten Forderungen der Anwohner und Anwohnerinnen sollen offenbar dem Sparzwang zum Opfer fallen. Das wollen wir auf keinen Fall hinnehmen.

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wesel fordert, dass Ministerin Dr. Barbara Hendricks ihre Versprechungen wahr macht. Sie muss dafür sorgen, dass die von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen planerisch umgesetzt werden. Um Bürgerinnen und Bürgern einen ausreichenden Lärmschutz zu gewähren, sollen die für ab 2015 neu eingeleitete Planfeststellungsverfahren geltenden Bedingungen (Abschaffung des Schienenbonus) bereits bei dieser Baumaßnahme Anwendung finden.
Wir wollen einen Lärmschutz, der Städte und Gemeinden an der Strecke nicht in zwei Teile spaltet und den Bürgern ein Leben hinter der Mauer zumutet. Wir wollen, dass Rettungskräfte ohne Behinderungen bei Unfällen eingreifen können, bei verunglückten Gefahrguttransporten ohne Gefahr für das eigene Leben helfen können und Verletzte nicht kilometerweit über die Schienen tragen müssen.

Auf diese Missstände wird von Seiten der Anwohner und der Kommunen seit Langem hingewiesen, ohne jeglichen Erfolg. Die Verantwortlichen stellen sich taub und sitzen die Probleme aus. Wir fordern, dass jetzt schleunigst eingelenkt wird. Sollte das Ergebnis der jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren im angesprochenen Sinne nicht zufriedenstellend sein, sind wir bereit, alle Möglichkeiten zur Klage u.a. vor dem europäischen Gerichtshof zu unterstützen.