Dreiste Verhöhnung der niederrheinschen Bevölkerung im Verkehrsausschuss im Landtag NRW

25.08.09 – von Christian Winterberg –

Wiederum wurden vor Ort wohlfeile Versprechungen zur Ausgestaltung der Betuwe-Linie von Politikern in Emmerich gemacht. Wie die Diskussionen auf anderen Ebenen laufen, haben Vertreter der Kommunen und der Bürgerinitiativen kürzlich in Berlin erfahren.

Einen vorläufigen Höhepunkt findet das in der Diskussion im Verkehrsausschuss im Landtag NRW zu einem Antrag der grünen Fraktion, dass das Land zumindest die Kosten für die Baumaßnahmen anstelle der Kommunen übernehmen soll. Es ist erschreckend, wie CDU und FDP im Landtag NRW die Sorgen und Nöte der niederrheinischen Bevölkerung wahrnehmen und welche Aussagen dazu getroffen werden.

Offensichtlich wird dort die Meinung vertreten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den rechtsrheinschen Gemeinden der Kreise Wesel sich nicht so anstellen sollen. Und es ist die Rede davon, dass die Kommunen ihren Kostenanteil ruhig selbst tragen können, da die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ja schließlich auch Vorteile davon hätten.

Informieren Sie sich, wer was sagt. Einen Mitschnitt der Debatte finden Sie hier:
Audiofile: Debatte Betuwe-Linie
 
Wer mehr zum Antrag erfahren will, hier ist er als <link fileadmin winterberg temp antrag_bahnuebergaenge_betuwelinie.pdf download>pdf-file.

Und hier ist die Presseerklärung der Grünen Lantagsfraktion.