Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist keine akzeptable Grundlage für Atomausstieg.
18.05.11 –
Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind unlösbare Risiken. Merkel muss politisch entscheiden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kann in den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission keine akzeptable Grundlage für den Atomausstieg erkennen. „Im Grunde bestätigt die Reaktorsicherheitskommission, dass es keine Reaktorsicherheit gibt. Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind und bleiben unlösbare Risiken. Deshalb darf kein einziges deutsches Atomkraftwerk einen Persilschein zum Weiterbetrieb ausgestellt bekommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich politisch entscheiden, ob sie der Bevölkerung die Gefährlichkeit der Atomkraft weiter zumuten wolle oder nicht. Die Katastrophe in Fukushima sei ein Menetekel für alle Atomanlagen. Den inakzeptablen Risiken der Atomenergie dürfe die Bevölkerung nicht noch weitere Jahre ausgesetzt werden.
Weiger kritisierte auch das Vorgehen der Reaktorsicherheitskommission. Von dem angekündigten neuen “Stresstest“ für die Atomkraftwerke könne keine Rede sein, da sich die Kommission zum Teil auf Angaben der AKW-Betreiber beziehe. Diese seien jedoch bisher unveröffentlicht und nach Aussage des schleswig-holsteinischen Justizministeriums zum Beispiel in der Frage der Terrorsicherheit sehr dünn.
„Kein deutsches Atomkraftwerk ist vor Terroranschlägen sicher. Hätte die Reaktorsicherheitskommission ihre eigenen Kriterien für die Sicherheit ernst genommen, wäre die endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke die logische Konsequenz“, sagte Weiger. „Alle Meiler haben nicht zu beseitigende Sicherheitslücken und sind auch mit Nachrüstmaßnahmen nicht hundertprozentig sicher zu machen. Deshalb müssen sie alle vom Netz und zwar unumkehrbar und noch in der laufenden Legislaturperiode“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an. In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.
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