BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Kreis Wesel

Bergbaubaubetroffene sollen im Kuratorium der RAG-Stiftung vertreten sein

Hauptaufgabe der zu gründenden RAG-Stiftung wird nach dem Börsengang des Weißen Bereichs der RAG vor allem die Bewältigung der Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus sein. Die Stiftung wird damit Ansprechpartnerin für alle vom Steinkohlenbergbau und seinen zum Teil dauerhaften Folgen betroffenen Menschen sein.

27.04.07 –

Im Kuratorium der Stiftung sollen nach bisher bekannt gewordenen Überlegungen die Bundesregierung, die Regierungen der Länder NRW und Saarland, die RAG und die Gewerkschaft IGBCE vertreten sein. Angesichts dieser Zusammensetzung sind nach Auffassung der Grünen im Kreis Wesel und im Land Forderungen berechtigt und nachvollziehbar, dass auch VertreterInnen der vom Bergbau und seinen dauerhaften Folgen betroffenen Menschen in NRW und Saarland im Kuratorium der Stiftung vertreten sein sollen.

 

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, nach dem der Landtag die Landesregierung auffordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch VertreterInnen der vom Steinkohlebergbau und seinen Folgen betroffenen Menschen mit Sitz und Stimme im Kuratorium der RAG-Stiftung vertreten sein sollen.

 

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