Schon zwei Monate vor dem möglichen Neuwahltermin hisst Guido Westerwelle die weiße Fahne und macht den Weg frei für Steuererhöhungen. Hart bleiben will die FDP nach eigenen Angaben allerdings bisher nur noch bei einem Thema: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses soll wieder rückgängig gemacht werden.

20.07.05 – von J. Bartsch, Quelle: Grüne Fraktion –

Dazu erklärt Bärbel Höhn MdL: „Die selbsternannte Steuersenkungspartei wird wieder mal zur Steuererhöhungspartei. Westerwelle trägt die unsoziale Mehrwertsteuererhöhung mit und gibt damit den Kampf für Steuersenkungen auf. Diese Nachricht ist nicht wirklich überraschend. So schnell geht es eben, wenn die ehemals Liberalen Posten wittern.

Das haben wir in NRW am deutlichsten am Thema Steinkohlepolitik feststellen können. Als nicht ‚kompromissfähig’ wurde vor der Wahl das Ende der Subventionierung zur Jahreswende 2007/2008 von der FDP bezeichnet. In den Verhandlungen mit der CDU spielte diese Position keine Rolle mehr. Beim Bergwerk Walsum dauerte der Wortbruch keine Stunde. Unmittelbar nach der Regierungserklärung von Rüttgers wurde von CDU und FDP die bis dahin von ihnen vehement bekämpfte Genehmigung für Walsum zum weiteren Steinkohle-Abbau unter dem Rhein erteilt.“