An zwei Fronten unter Beschuss
23.05.11 –
Pikant: Minister Jäger bei MüllerLandrat Dr. Ansgar Müllers Doppelkonflikt: Der Kreistag hat gestern eine Kanzlei beauftragt, um seine einsamen Personalentscheidungen zu stoppen. Und: SPD-Spendenskandal erreicht das Kreishaus. Gab es verbotene Wahlkampfhilfe ? Die aufgeschreckte Politik will Aufklärung.
Im Kreishaus brennt es lichterloh. Der Verwaltungschef der löschen könnte, macht Urlaub. Landrat Dr. Ansgar Müller wird erst an diesem Wochenende aus Spanien zurück erwartet. Was Donnerstag in der Sondersitzung des Kreistags passierte, weiß er. Wie sein persönlicher Referent Daniel Kunstleben gestern bestätigte, hat er am Abend mit Müller telefoniert. Der habe den Bericht zur Sitzung "entgegengenommen und nicht kommentiert". Auf die Frage nach einer Begründung, warum Müller nicht für die Sitzung zurückkam, sagte Kunstleben, dass es Müllers "geplanter Urlaub" ist.
Urgesteine des Kreistags können sich indes nicht erinnern, dass es jemals eine Sitzung ohne Oberkreisdirektor oder Landrat gegeben hätte. Nach RP-Informationen soll gerade Müllers SPD keine Fraktionskosten gescheut haben, ein Mitglied mal einfliegen zu lassen, weil sonst in einer Abstimmung eine Stimme gefehlt hätte.
Selbst die SPD enthielt sich
Dabei hätte aus Sicht seiner Gegner alles so leicht sein können. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) stellte in der Sondersitzung fest, dass es ein Angebot gab, die Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bedingung aber war, dass Müller seine zum 1. Juni geplante Umorganisation der Verwaltung aussetzt, damit der Bezirksregierung Zeit zur Klärung des Streits zwischen Landrat und Politik bleibt. Bekanntlich geht es um Müllers Absicht, mit Martin Wegner (Technisches Dezernat) und Michael Maas (Wirtschaft und Schule) zwei SPD-Leute in den Verwaltungsvorstand zu hieven. Und zwar ohne Beteiligung des Kreistags. Das Angebot schlug Müller aus. Der Kreistag machte mit Bestätigung seiner Gegenbeschlüsse den Weg frei für eine Überprüfung durch die Bezirksregierung. Die wollte die Sondersitzung des Kreistags erst abwarten. Bemerkenswert ist, dass die SPD sich in zwei Teilbeschlüssen enthielt und sogar zustimmte, dass bis zur Klärung des Falls keine Kosten durch die Umsetzung entstehen dürfen. Der Erste Stellvertretende Landrat Heinz-Dieter Bartels (CDU) beauftragte für den Kreistag gestern eine Kanzlei (siehe Info) damit, beim Verwaltungsgericht "vorläufigen Rechtsschutz" zu erwirken. Der soll, unabhängig von Aussagen der Bezirksregierung, Müller an der Umsetzung zum 1. Juni hindern.
Parallel sorgt für Ärger, dass Maas ohne Wissen des noch für Schulen zuständigen Kreisdirektors Ralf Berensmeier (CDU) bereits Termine mit Schulleitern macht. CDU-Chef Schmitz kritisiert, dass in "Kreis Wesel intern" bereits Stellenausschreibungen für den "zukünftigen Vorstandbereich" zu finden sind. Das unterstreiche nur, dass Müller der Kreistag nicht interessiere.
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Kreisfraktion
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