GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung

16.12.19 –

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Kreis Wesel um 1,5 Millionen Euro entlastet.

Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen.

Dazu Johannes Tuschen (Kamp-Lintfort), Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht.“

Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel ergänzt: „Der Kreis Wesel trägt hohe finanzielle Lasten im Jugend- und Sozialbereich. Darüber hinaus finanziert der Kreis den LVR über die Landschaftsumlage mit. Wir GRÜNE im Kreistag Wesel erwarten die Senkung der Umlage auf 15,0 Prozentpunkte. Kreise und Städte dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus belastet werden.“