Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben.

31.08.15 –

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere  Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung - und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde.

"Wir fühlen uns durch die Position der Bezirksregierung auf der ganzen Linie bestägt", sagt Frank Berger, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Jetzt geht es weiter. Bereits drei Mal hat sich die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung getroffen und festgestellt: Die freiwilligen Leistungen des Kreises machen nur einen Bruchteil des Haushalts aus. Hier zu sparen, führt allein nicht zum Ziel. Jetzt ist Landrat Ansgar Müller am Zug: Als Chef der Verwaltung habe er die Aufgabe, das Sparziel zu erreichen und Potenziale zu benennen.

"Er muss uns die Fenster öffnen", sagt Hubert Kück (Grüne), einen "bunten Herbststrauß" an Sparmöglichkeiten bieten, aus dem die Politik wählen kann. Genaue Summen, die eingespart werden müssen, damit die Kreisumlage stabil bleibt, lassen sich erst im Herbst nennen, weil die absoluten Zahlen auch von den Einnahmen der Kommunen abhängen.

Niemand kenne die Verwaltung so gut wie Landrat Dr. Müller, der Auftrag der Bezirksregierung gehe jetzt an ihn. "Wir sind fair, engen ihn nicht ein. Er kennt seine Verwaltung bestens und weiß am besten, wo Strukturen verändert werden können", so Kück.

An die Adresse der Kreisangestellten gerichtet, betonten Berger, Kück und Heinz Dams (FDP), dass es nicht darum gehe, Menschen zu entlassen, eher darum, Personal effizienter einzusetzen und Standards zu senken. "Es geht auch nicht darum, unter Spardruck eine Kahlschlagspolitik zu machen", so Berger. Der Haushalt solle auskömmlich sein, ohne die Kreisumlage erhöhen zu müssen.

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