Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Saubere Luft im Kreis Wesel durch Elektrifizierung von Bahnstrecken! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/saubere_luft_im_kreis_wesel_durch_elektrifizierung_von_bahnstrecken/ Elektrische Triebzüge für saubere Luft im Kreis Wesel – Landesregierung muss für Elektrifizierung... Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Deshalb werden sie weiterhin von Dieselloks befahren.Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hervor.

Dazu gehören Strecken, in denen seit Jahren die Grenzwerte für Schadstoffe, insbesondere für Stickoxid, überschritten werden. Im Kreis Wesel sind davon u.a. die Strecke Duisburg-Xanten (RB 31) und die Strecke Bocholt-Wesel (RB36) betroffen.

„Der Verzicht auf Dieselloks und Dieseltriebwagen würde dazu beitragen, die Stickoxid-Grundbelastung in den kreiseigenen Städten zu senken“, erklären Hubert Kück, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN im Kreis Wesel und Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher.

„Es ist eine Gemeinschaftsanstrengung von Land und Bund erforderlich, um die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben – insbesondere in den von Schadstoffbelastungen erheblich betroffenen Städten. Auf der Schiene ist E-Mobilität am schnellsten und einfachsten erreichbar.

Es ist absurd, dass die Dieselloks und Triebwagen auch noch auf bereits elektrifizierten Strecken rollen, wie z.B. zwischen Duisburg und Rheinberg-Millingen, wo bis zum Endbahnhof Xanten lediglich 17 km Elektrifizierung fehlen. In einem ersten Schritt müssen Land und Bund dafür sorgen, dass die Bahnstrecken für Elektroantriebe umgerüstet werden. Für das Niederrheinnetz müssen neben den erwähnten beiden Strecken, auch der nördliche Abschnitt des RE 10, Krefeld-Kleve, mit berücksichtigt werden. So kann in einem nächsten Schritt in Streckenausschreibungen (die für das Niederrheinnetz nicht vor 2025 anstehen) dafür gesorgt werden, dass nur noch saubere, elektrisch betriebene Lokomotiven und Triebzüge eingesetzt werden dürfen.“ 

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Mon, 16 Apr 2018 14:04:00 +0200
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Kreishaushalt 2018: "Das ist vernünftige und erklärbare Politik!" http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kreishaushalt_2018_das_ist_vernuenftige_und_erklaerbare_politik/ Heute haben wir im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Hier die Haushaltsrede... Der Kreistag hat heute seinen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Ein Rekordtief der Kreisumlage, deutliche Entlastung der Kommunen und ein starkes Signal für Zukunftsinvestitionen. Das ist das Ergebnis der GRÜNEN Politik im Kreistag. Dazu hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden, Hubert Kück:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ziel GRÜNER Kreistagspolitik war und ist es, den Kreis auch für die Zukunft handlungsfähig aufzustellen. Deswegen war und ist es notwendig, den Haushalt mit strategischem Weitblick zu konsolidieren.

So war mein Einstieg in die Haushaltsrede 2017.

Wenn ich dann den Haushaltsentwurf für 2018 von Herrn Kreiskämmerer Karl Borkes bewerte, muss ich sagen:  Prima!

Ich freue mich. Der Kreis befindet sich nachweislich auf einem guten Weg das GRÜNE Ziel umzusetzen, die Handlungsfähigkeit des Kreises durch eine strategische und wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung zu verbessern und nachhaltig zu sichern – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel!

Die Zahllast durch die allgemeine Kreisumlage 2018 steigt lediglich um 1 Mio. € auf rund 258 Mio. €. Dank der Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen kann der Haushaltsausgleich für 2018 sogar bei einer deutlichen Senkung des Kreisumlagehebesatzes erreicht werden.

Herr Borkes, Ihnen und allen beteiligten Kolleg*innen besten Dank für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Dieser Entwurf steht für eine solide Haushaltspolitik, und das ist meiner Fraktion ganz wichtig.

Die GRÜNEN werden dem Haushaltsentwurf mit den zwischenzeitlich geringfügigen Aktualisierungen gern zustimmen.

Wir schreiben heute eine Erfolgsgeschichte:

Die Senkung der Kreisumlage um 3,4% auf nun noch 38,5% ist wirklich ein Grund, sich zu freuen.

Diese guten Zahlen und deren Zustandekommen haben eine längere Historie. Es ist kein Einmalereignis. Seit 2016 schafft es die Kooperation mit ihrer Mehrheit, die Kreisumlage jeweils maßvoll zu reduzieren!

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen sehe ich als einen Prozess. Der Durchschnitt der Hebesätze in den vergangenen 15 Jahren betrug gut 42%.
Mit einem Hebesatz von 38,5% für 2018 haben wir den geringsten Hebesatz seit 2008!

Ich sehe folgende Gründe für die positive Entwicklung unserer Kreisfinanzen:

• Es ist vor allem die Entwicklung beim Landschaftsverband (LVR) mit einer rückwirkenden Senkung des Hebesatzes.

• Es ist die positive Entwicklung des Sozialetats beim Kreis selbst und - bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung - der Steuerkraft unserer kreisangehörigen Kommunen.

• Darüber hinaus sind selbstverständlich auch Auswirkungen aus der Überprüfung des Kreishaushaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hier zu nennen.

Das heißt neben den äußeren und nicht zu beeinflussenden Faktoren im Sozialetat trägt auch die Entscheidung der Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG in 2016, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beauftragen, Prozesse innerhalb der Kreisverwaltung aufzuarbeiten und sie zu bewerten, entsprechend zur positiven Entwicklung unseres Etats bei.

Heute wie damals kann festgestellt werden:

1. Die Beauftragung der GPA hat sich gelohnt.

2. Es war gut investiertes Geld.

Wir erinnern uns noch lebhaft, dass es heftig umstritten war, überhaupt die GPA zu beauftragen!
Der Landrat und SPD-Fraktion waren ja der Meinung, dass die GPA überflüssig sei.

Aber wie wir wissen und nun auch durch Zahlen belegt bekommen haben: Ein neutraler Blick von außen tat Not.
Und dieser neutrale Blick der GPA ergab viele konkrete Konsolidierungspotenziale für eine Verbesserung des Kreishaushaltes! Die Verwaltung hat sich positiv bewegt! Das merkt man diesem Haushaltsentwurf auch an!

Unserem Ziel, die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr mit der Kreisumlage zu belasten, sondern sie im Gegenteil finanziell zu entlasten, wollen wir auch heute ein gutes Stück näher kommen!
Wir haben die freiwilligen Leistungen nicht weiter aufgestockt. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Sie können vor Ort über mehr Finanzmittel selbst entscheiden!

Wichtig ist uns als GRÜNE Fraktion: Wir arbeiten nicht nach der Rasenmähermethode. Wir sparen nicht um des Sparens willen. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in keiner Weise antasten. Was aber gestattet sein muss, ist die Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit bestimmter Arbeitsabläufe, Verwaltungszuschnitte und Personalausstattungen.
Ich halte fest: Während die Kooperation von Grünen, CDU und FDP/VWG sich seit Jahren für sachgerecht und sozial verträgliche Einsparungen einsetzt und besonders die Stellenbewertung, -bemessung und die Organisation innerhalb der Verwaltung kritisiert, musste der Landrat und seine SPD Fraktion erst zum Einsparen gedrängt werden. Von alleine kam da nichts!

Das sind wir den kreisangehörigen Kommunen schuldig! Denn nach wie vor befinden sich Kommunen in der Haushaltssicherung. Um die finanzielle Last zu schultern, sind sie gezwungen, stets nach weiteren Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune!

Was macht nun die SPD im Kreistag Wesel?

• Sie robbt sich heran, Richtung Realität, schlägt dabei argumentative Purzelbäume - aber tut so, als sei nichts gewesen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Drüten erklärt nun gar keck, dass „Herr Borkes ein solides Zahlenwerk vorgelegt habe. Und: "Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden“ RP, 9.3.18

Die SPD will sparen? Das ist vollkommen neu! Bisher wollte die SPD-Fraktion immer nur noch mehr Geld der Bürger*innen ausgeben!

• Woher nun der plötzliche Stimmungswandel?

• Vielleicht liegt er ganz einfach darin begründet, dass auch die SPD dabei ist zu erkennen, dass seriöse Haushaltspolitik nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto verfahren kann: „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt"!

Haushalt hat nämlich zu tun mit altbewährten Realitäten, d.h. Sparen in guten Zeiten, um dann auf Finanzen zurückzugreifen, mit denen Investitionen in die Zukunft gestemmt werden können!


Das nenne ich solide Politik. Daran ist nichts Aufregendes. Diese Politik ist sachorientiert. Das ist vernünftige und erklärbare Politik.

Dafür stehen wir als GRÜNE Kreistagsfraktion!
Wir halten das Geld zusammen!

Auf diesem Sockel der gesunden Finanzen können Investitionsmaßnahmen angegangen werden:

• Wir stehen für eine kluge und vorausschauende Investitionstätigkeit des Kreises Wesel.

• Wir haben die Finanzen dafür.

• Wichtige Projekte für die Zukunft werden konkret angegangen.

Beispielhaft nenne ich:

Bereich Bildung und Ausbildung

o Berufskolleg Campus Moers ...

o Berufskolleg Dinslaken, dessen Neukonzipierung nun konkret angegangen werden muss

o Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 mit einer angemessenen und bedarfsgerechten Verteilung der Mittel

Breitbandausbau und Digitalisierung mit freiem WLAN an zentralen Stellen in Kreisgebäuden

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

o zur Schaffung von preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum im Kreis Wesel

• Eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die die modernen Möglichkeiten der Vernetzung nutzt

Alles in allem: Ich bin hochzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ja, ich sehe sogar Chancen, einen möglichen Jahresüberschuss aus 2017 als Ausgleichsrücklage für einen Doppelhaushalt der Jahre 2019 / 2020 zu verwenden!

Diesen Doppelhaushalt können und sollten wir in Angriff nehmen, da die wesentlichen Eckpunkte für eine konsolidierte Weiterführung unserer Finanzen nun gesetzt sind.

Zusammenfassend kann ich sagen:

1. Wir haben einen sparsamen Haushalt!

2. Wir haben einen gemeindefreundlichen Haushalt!

3. Wir haben einen Haushalt mit Zukunftsinvestitionen!

4. Wir geben unseren Kommunen Planungssicherheit durch einen angestrebten Doppelhaushalt 2019 / 20!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  

 

 

 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Thu, 22 Mar 2018 17:30:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ Holemans-Gutachten kann Bedenken nicht entkräften http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/holemans_gutachten_kann_bedenken_nicht_entkraeften/ Auch das neue Gutachten der Firma Holemans zur Abgrabung Histenbruch kann unsere Bedenken nicht... Am 13.03.2018 legte die Firma Holemans ein neues Gutachten zu den geohydrologischen Folgen der geplanten Abgrabung Histenbruch vor.

Bei dieser weiteren Auskiesung sollen zusätzlich fast 100 ha Niederrheinlandschaft abgebaggert werden.
Dabei geht nicht nur eine einmalige Kultur-Landschaft unwiederbringlich verloren, es drohen auch Gefahren für die schon hochwassergeplagte Region.

Dazu erklärt Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion:

„Das neue Gutachten kann unsere Bedenken nicht entkräften.
Im Gegenteil: Es lässt die unbequemen Fragen aus und ignoriert die berechtigten Zweifel. Dadurch drängt sich der Verdacht auf, dass die Verantwortung für die Situation auf den Isselverband oder andere Verbände abgeschoben werden soll. Die Bedenken für die Hochwasserregion Hamminkeln sind mit diesem Gutachten auf jeden Fall nicht ausgeräumt. Denn insbesondere die Grundwasserwerte nach dem Katastrophenjahr 2016 sind nicht berücksichtigt worden.

Zwar stellen wir nicht infrage, dass zusätzliche Baggerseen bei Starkregenereignissen eine kurzfristige Entlastung bieten, aber es ist auch klar: Dadurch werden mittel- und langfristig die Grundwasserpegel und damit auch die Hochwassergefahr für die Region steigen.

Wir fordern, dass ein unabhängiger, neuer Gutachter, ein ganzheitliches dreidimensionales Grundwasserfließmodell mit einem Niederschlagsabflussmodell erstellt und dabei die Werte von 2016 explizit mit einbezieht!“  

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Thu, 22 Mar 2018 10:56:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ Freies WLAN für den Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freies_wlan_fuer_den_kreis_wesel/ Wir bauen das freie WLAN im Kreis Wesel aus! Die Digitalisierung bietet viele Vorzüge, aber längst nicht für alle Menschen.

Als GRÜNE wollen wir, dass Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung kein Luxusgut ist, sondern möglichst allen Menschen zur Verfügung steht.

Die GRÜNEN auf Landesebene und auch im Kreis Wesel unterstützen seit Langem daher die Freifunk-Initiative, die das Ziel hat, die Anzahl der öffentlichen WLAN Hotspots zu vervielfachen.

Im Kreistag hat die Kooperation aus GRÜNEN, CDU und FDP/VWG jetzt beantragt, dass auch das Kreishaus in Wesel und das Dienstleistungszentrum in Moers mit einem offenen WLAN-Zugang für alle Menschen ausgestattet werden sollen.

Für die Menschen im Kreis sind das zwei weitere, leistungsfähige Zugangspunkte zum Internet und ein Fortschritt für die Digitalisierung.

Der gemeinsame Antrag zum WLAN-Ausbau kann HIER runtergeladen werden.

Und wer selbst, zu Hause oder als Firma, ein eigenes Freifunk-Netz anbieten möchte, findet auf der Seite der GRÜNEN NRW eine schnelle Anleitung zum selber machen! Opens external link in new windowLINK 

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Mon, 19 Mar 2018 13:46:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ Detailierte Nachfragen zur illegalen Ölpellets-Entsorgung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/detailierte_nachfragen_zur_illegalen_oelpellets_entsorgung/ Bei der illegalen Entsorgung der Ölpellets in Schermbeck bleiben weiter viele Fragen offen. Wir... Als bekannt wurde, dass auf dem Geländer der Firma Nottenkämper mehr als 30.000 Tonnen Ölpellets und noch einmal so viel Kronocarb illegal entsorgt wurden, war klar: Hier muss sehr viel schief gelaufen sein. Die massive kriminelle Energie, mit der dieser Abfall in die alte Tonabgrabung eingebracht wurde, ist offensichtlich.

Aber die Frage, wie dies unter den Augen der Kreisverwaltung jahrelang geschehen konnte, bleibt weiter offen. Unsere Aufgabe ist und bleibt es nachzuvollziehen, was genau passiert ist, wer dafür verantwortlich ist und was wir für die Zukunft daraus lernen können. Daher haben wir im November 2017 eine weitere Anfrage gestellt und in 4 Komplexen folgende Fragen gestellt:

 

1. Radioaktivität

• Existiert bei der Deponie Nottenkämper eine Eingangskontrolle hinsichtlich radioaktiver Belastung von angeliefertem Bauschutt vergleichbar der am Asdonkshof?

• Falls nicht, warum hält die Aufsichtsbehörde eine solche Eingangskontrolle für entbehrlich?

• Wie wäre in diesem Fall sichergestellt, dass eine radioaktive Belastung an-gelieferter Materialien auszuschließen ist?

2. Halde

• Zur Wiederverfüllung der Abgrabung wurde eine Halde von ca. 70 m Höhe vom Kreis genehmigt. Was waren die Grundlagen oder Kriterien für diese Genehmigung, insbesondere unter Berücksichtigung, dass diese Halde ein massiver Eingriff in Natur und Landschaftsbild ist?

• Welcher Fachdienst war maßgeblich in dieses Genehmigungsverfahren involviert?

3. Boden- und Wasserbelastungen

• Welche Schadstoffe wurden bei der Begutachtung im Sickerwasserwasser gefunden?

• Bei welchen Schadstoffen gab es eine Grenzwertüberschreitung?

• Wie wurde die Sohlendichtigkeit dokumentiert?

• Ist die Sohlendichtigkeit ohne Zweifel festgestellt worden?

• Kann eine Verflüssigung der Ölpellets ausgeschlossen werden?

4. Gutachten

• Laut Auskunft der Kreisverwaltung ist das in der Presse zitierte Gutachten der AHU GmbH von der Kreisverwaltung in Rücksprache mit LANUV, MULNV und Bezirksregierung in Auftrag gegeben worden. Warum ist auf dem Gutachten selbst die Firma Nottenkämper als Auftraggeber angegeben?

• Aus welchem Grund wird das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

• In Ihrer Antwort auf unserer Anfrage vom 05.07.2017 geben Sie an, dass Sie das Ingenieurbüro Asmus und Prabucki mit einem Gutachten zur Gefährdungsabschätzung des Grundwassers beauftragt haben. Wann wurde dieses Gutachten und wann das der AHU GmbH erstellt?

• Kommen die Gutachter von Asmus und Prabucki und AHU GmbH in der Einschätzung der Grundwassergefährdung zum gleichen Ergebnis?  

 

Die Antworten auf die Fragen finden sie HIER

 

 

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Wed, 14 Mar 2018 15:16:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ Freiwillige Radioaktivitätsmessung bei Nottenkämper http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/freiwillige_radioaktivitaetsmessung_bei_nottenkaemper/ Im Zusammenhang mit dem Ölpelletskandal bei der Firma Nottenkämper hatte die Grüne... Im Zusammenhang mit dem Ölpelletskandal bei der Firma Nottenkämper hatte die Grüne Kreistagsfraktion am 30.11.2017 der Kreisverwaltung einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung zugesandt. Die Beantwortung erfolgte am 23.02.2018.

Ein Fragenkomplex behandelte das Thema Kontrolle von radioaktiven Belastungen bei Verfüllmaterialien.

Die Kreisverwaltung teilte mit, dass eine Kontrolle radioaktiver Belastungen bei Anlieferung auf der Abgrabung nicht gefordert werden könne, da dafür die Rechtsgrundlage fehle.

Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass eine radioaktive Belastung angelieferter Materialien  ausgeschlossen werden kann, antwortete die Kreisverwaltung, dass durch die vorgeschriebene Annahmekontrolle Herkunft und Qualität des Verfüllmaterials bekannt seien.

Diese Antwort verwundert vor dem Hintergrund des Ölpelletskandals umso mehr, als Kreisverwaltung und Firma Nottenkämper gleichermaßen beteuern, alle vorgeschriebenen Kontrollen voll umfänglich durchgeführt zu haben. Trotzdem ist tonnenweise unerlaubtes Material in die Verfüllung Mühlenberg gelangt.

Dazu Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion: „Es ist nicht das erste Mal, dass unerlaubte Abfälle bei der Firma Nottenkämper entdeckt wurden. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Kreis hier die freiwillige Kontrolle auf radioaktive Belastung mit geeichten Messgeräten von der Firma Nottenkämper einfordert? Wäre es nicht auch eine vertrauensbildende Maßnahme der Firma Nottenkämper, dieser Forderung zu entsprechen? Ist es nicht Aufgabe sowohl des Kreises als auch der Firma Nottenkämper, alles zu tun, um gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung und die Mitarbeiter zu minimieren?“

Laut Pressemitteilung des BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) sind mehrere Millionen Tonnen Abbaumaterialien aus dem laufenden und kommenden Abbau der Atomkraftwerke zu erwarten.

Wie wollen Kreis und Firma Nottenkämper gewährleisten, dass davon nichts illegal auf den Mühlenberg oder in die Deponie Eichenallee gerät?

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Mon, 12 Mar 2018 13:45:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_ausreden_mehr_bienenkiller_muessen_jetzt_vom_acker/ Unterzeichnet hierzu die Petition an die Bundesregierung - das Bienensterben muss ein Ende haben. Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam veröffentlicht. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich:
Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:
http://www.change.org/Bienenkiller

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Nach dieser Studie gibt es keine Ausreden mehr: Jetzt muss gehandelt werden! Deswegen fordern wir mit dieser Petition die deutsche Bundesregierung und die Mitgliedsländer auf: Stimmen Sie am 22. März für ein umfassendes Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ohne Ausnahmen!

Bitte unterzeichnet unsere Petition an die Bundesregierung, diesmal richtig abzustimmen:
http://www.change.org/Bienenkiller

Die Hersteller sitzen in Deutschland, sie heißen Bayer und Syngenta. Deren Lobbyisten dürften längst mit der Bundesregierung im Gespräch sein. Wir müssen jetzt zahlreich Druck machen, damit diesmal unsere Natur Vorrang hat.

Mit grünen europäischen Grüßen

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Fri, 02 Mar 2018 17:39:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ GRÜNE schließen sich Forderungen der BI Salzbergbaugeschädigten NRW an! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gruene_schliessen_sich_forderungen_der_bi_salzbergbaugeschaedigten_nrw_an/ Am 12.04.2018 werden an einem runden Tisch erstmals Kreisverwaltung und Bürgerinitiative... Am 12.04.2018 werden an einem runden Tisch erstmals Kreisverwaltung und Bürgerinitiative zusammentreffen. 

Zu diesem Termin hat die Bürgerinitiative ihre Forderungen veröffentlicht, die von der GRÜNEN Kreistagsfraktion voll unterstützt werden.

Das Schreiben der BI finden Sie hier:

DOWNLOAD

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Wed, 14 Feb 2018 13:45:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/finanzpolitik_nach_dem_giesskannenprinzip_unserioes_und_politisch_kurzsichtig/ Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip - Unseriös und politisch kurzsichtig http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/finanzpolitik_nach_dem_giesskannenprinzip_unserioes_und_politisch_kurzsichtig/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/finanzpolitik_nach_dem_giesskannenprinzip_unserioes_und_politisch_kurzsichtig/ GRÜNE Kreistag Wesel zum GROKO-Vertrag „Nach all dem, was bekannt geworden ist, muss ich feststellen: Hier werden auf Kosten der nächsten Generationen kurzfristig Klientelinteressen befriedigt. Das ist keine nachhaltige Politik. Es ist ein Aussitzen in Anbetracht der großen Probleme, vor denen wir stehen“, erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel.

 „Ich sehe es als sehr problematisch an, dass sich die angekündigten Vorhaben auf einen deutlich höheren Betrag summieren als 46 Milliarden Euro. Versprechen wie jene, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen oder die Verteidigungsausgaben gemäß des Wirtschaftswachstums zu erhöhen, können nur erfüllt werden, wenn noch mehr Gelder eingenommen werden als gedacht!“

 

GROKO lebt auf Pump – Bürger müssen es später auslöffeln und die Staatsschulden abtragen

„Aus dem Koalitionsvertrags ist Versagen herauslesen. Obwohl es so viel Geld in den Kassen gibt wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, versäumen es die angehenden Koalitionäre, dringende strukturelle Reformen anzugehen. Statt die Weichen für die Zukunft zu stellen, leben CDU, CSU und SPD von der Hand in den Mund“, so Hubert Kück weiter. „Herrn Martin Schulz kann man keinen Glauben schenken. Er ist ein Wendehals. Heute so – morgen so. Die Ämter, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, sind ein Versorgungsbahnhof für die Herren Schulz und Co.“

Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip

Sozial unausgewogen:

Eine echte Steuerreform wird weiter aufgeschoben. Die ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland wird nicht angepackt. Auch das grundlegende Problem, dass viele Menschen Vollzeit arbeiten und der Staat dennoch zahlen muss, damit diese Leute das Existenzminimum erreichen, wird nicht ernsthaft angegangen. Das ist ein Flickenteppich, aber keine ernsthafte Investition in die Zukunft.

Klimaschutz? Mangelhaft!

Wir sind die vielleicht letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten könnte und so das Leben in Deutschland lebenswert zu halten. Die Große Koalition gibt die Klimaschutzziele für 2020 auf. Anstatt jetzt entschlossen den Hebel umzulegen, wird die Politik der Absichtserklärungen weitergeführt. Es werden keine konkreten Maßnahmen, die den Klimawandel noch stoppen könnten, benannt.

Kniefall vor der Automobilindustrie statt Verkehrswende:

Gerade im Kreis Wesel wissen wir um die notwendige Bedeutung von Mobilität. Mangels ausgebautem ÖPNV ist hier häufig das Auto die einzige Möglichkeit zur Arbeit und zur Schule zu kommen.

Lobbyismus der Autoindustrie wird von CDU und SPD nichts entgegengesetzt

Statt Deutschland in die mobile Zukunft zu bringen - leiser, smarter, emissionsfrei - tut die GRKO nichts davon. Stattdessen wird die Luftverkehrssteuer abgeschafft und mögliche Abgasbetrüger werden weiter geschont.

 

Digitale Diaspora - Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll es erst von 2025 an geben - das ist am Ende der nächsten Legislatur!

Die Digitalisierung ist die entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land. Daher ist die Ankündigung, den Breitbandausbau massiv voranzutreiben, nur zu begrüßen. Völlig ungeklärt ist, wie der letzte Meter bis zum Anschluss des einzelnen Haushalts gewährleistet wird. Die Bürger*innen gerade in den ländlichen Gebieten, wie im Kreis Wesel, leben damit weiter in einer digitalen Diaspora.

Keine Lösung für die Gesundheitskrise

Gerade in den ländlichen Gebieten brauchen wir dringend eine Reform des Gesundheitssystems. Die Arztpraxen werden weniger und auch in den nächsten Jahren werden weitere Praxen schließen, ohne dass eine Nachfolge geregelt ist. Der von der Großen Koalition angekündigte Zuschlag für Ärzt*innen in strukturschwachen Gebieten ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlen ganz einfach ausgebildete Ärzt*innen. Deshalb brauchen wir mehr Medizinstudienplätze und dafür braucht es konkrete Maßnahmen und nicht nur einen halbherzigen Satz auf Seite 100 im Koalitionspapier. Natürlich muss sich dafür auch die Finanzierung des Gesundheitssystems ändern. Die Zwei-Klassen-Medizin hat sich überlebt, aber die Große Koalition weigert sich weiter, den Weg in die Bürgerversicherung zu gehen!

 

Pflegenotstand bleibt ungelöst

Schwerpunktsetzung fehlt: Auch wenn die Große Koalition immerhin verstanden hat, dass es ein strukturelles Problem in der Pflege gibt, fehlt ihr immer noch der Mut, dieses konsequent anzupacken. 8000 Stellen sind schön und gut, aber in der Realität ist das weniger als eine Stelle für jede Einrichtung. Um den Knoten zu lösen, muss jetzt massiv in die Pflege investiert werden, aber die Große Koalition packt dies auch in ihrem dritten Anlauf in den letzten 13 Jahren nicht an.

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Mon, 12 Feb 2018 12:22:00 +0100
http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_im_kreistag_resistente_keime_in_badeseen_und_gewaessern/ Anfrage im Kreistag „Resistente Keime in Badeseen und Gewässern“ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_im_kreistag_resistente_keime_in_badeseen_und_gewaessern/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/anfrage_im_kreistag_resistente_keime_in_badeseen_und_gewaessern/ Am 06.02.2018 veröffentlichte der NDR in einer Recherche, dass in Niedersachsen viele Badeseen,... Am 06.02.2018 veröffentlichte der NDR in einer Recherche, dass in Niedersachsen viele Badeseen, Flüsse und Bäche mit multiresistenten Keimen verseucht sind. Diese Bakterien sind gegen mehrere Antibiotika, teilweise sogar gegen Not-/Reserve-Antibiotika resistent. Der BUND hat bereits die Vermutung geäußert, dass auch im Rhein Antibiotika-Resistente Bakterien gefunden werden könnten. am 06.02.2018 veröffentlichte der NDR in einer Recherche, dass in Niedersachsen viele Badeseen, Flüsse und Bäche mit multiresistenten Keimen verseucht sind. Diese Bakterien sind gegen mehrere Antibiotika, teilweise sogar gegen Not-/Reserve-Antibiotika resistent. Der BUND hat bereits die Vermutung geäußert, dass auch im Rhein Antibiotika-Resistente Bakterien gefunden werden könnten.  

 

Dazu haben wir im Kreistag folgende Anfrage gestellt:

1.    Wie, durch wen und in welchem Intervall wird die Sauberkeit des geklärten Wassers im Kreis Wesel kontrolliert?

2.    Wird dabei auch auf multiresistente Erreger getestet?

3.    Welche Maßnahmen wird die Kreisverwaltung ergreifen, um zu verhindern, dass sich multiresistente Bakterien in unseren Gewässern verbreiten?

4.    Gibt es Informationen oder Vorgaben seitens der Landes- oder Bezirksregierung, wie mit möglichen multiresistenten Keimen im Wasser vorbeugend umgegangen werden soll?

5.    Liegen der Kreisverwaltung Erkenntnisse über multiresistente Keime im Rhein, in Oberflächengewässern oder im Grundwasser vor? Wenn nein, ist geplant, dies zu überprüfen?

6.    Auf welche Art und Weise können multiresistente Keime in Abwässer, Fließgewässer und Badeseen im Kreis Wesel gelangen? Welche Bereiche wären besonders gefährdet?

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Thu, 08 Feb 2018 15:08:00 +0100