Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de gruene-kreis-wesel.de_tt_news177936 Kück zu Steueraffäre des Sparkassenpräsidenten: Rücktritt ist überfällig! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kueck_zu_steueraffaere_des_sparkassenpraesidenten_ruecktritt_ist_ueberfaellig/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/kueck_zu_steueraffaere_des_sparkassenpraesidenten_ruecktritt_ist_ueberfaellig/ Georg Fahrenschon ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Derzeit steht... Georg Fahrenschon ist Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Derzeit steht die Wiederwahl an, doch sind zwischenzeitlich Vorwürfe gegen Fahrenschon laut geworden: Er steht im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben; ebenso soll er den Strafbefehl gegen ihn längere Zeit verheimlicht haben.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, sieht einen nicht mehr zu kittenden Vertrauensschaden: „Herr Fahrenschon war früher auch CSU-Finanzminister, jetzt ist er Sparkassenpräsident. Da mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn er mutmaßlich mehrere Jahre keine Steuererklärung abgegeben hat. Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller wissen, dass sie eine Steuererklärung innerhalb gewisser Fristen abzugeben haben. Und ein Mann in solchen Positionen weiß das nicht?

Hinzu kommt, dass er den Strafbefehl über Monate verschwiegen haben soll. Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Vorwürfe kann ich nur hoffen, dass das Präsidium des Sparkassenverbands die Notbremse zieht und seine Wiederwahl verweigert.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands hat in meinen Augen unbedingt auch eine Vorbildfunktion. Schließlich bringen die Bürgerinnen und Bürger in gutem Vertrauen ihr Geld auf eine Sparkasse. Mit dem Verhalten von Herrn Fahrenschon droht den Sparkassen ein großer Imageschaden.

Ich meine: Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier stünde jemand über dem Gesetz. Die Sparkassen vor Ort mit ihren vielen Filialen sind zu wichtig, um durch solch eine Affäre Schaden zu nehmen. Je eher Herr Fahrenschon und das Sparkassenpräsidium die Konsequenzen ziehen, desto besser für die Glaubwürdigkeit der Sparkasse.“

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Mon, 13 Nov 2017 13:38:00 +0100
gruene-kreis-wesel.de_tt_news177681 Runder Tisch Salzbergbau steht noch aus http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/runder_tisch_salzbergbau_steht_noch_aus/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/runder_tisch_salzbergbau_steht_noch_aus/ Bereits im März hat der Kreistag einen Runden Tisch zum Salzbergbau beschlossen. Mehr als ein... Im März beschloss der Kreistag einen Runden Tisch Salzbergbau. Dieser sollte im 2. Sitzungszug organisiert werden und im 3. Sitzungszug im Kreishaus stattfinden. Dieser Sitzungszug ist nun vorbei.

Bislang hat sich allerdings noch nichts getan. Auf Nachfrage hat nun die Verwaltung reagiert und auf enorme Arbeitsbelastung und krankheitsbedingte Ausfälle hingewiesen, weswegen Prioritäten zugunsten von Pflichtaufgaben und zulasten der freiwilligen Aufgabe Runder Tisch hätten gesetzt werden müssen.

Hubert Kück hält dennoch fest: „Wenn ein Kreistagsbeschluss aus sicher triftigen Gründen nicht umgesetzt werden kann, so ist zumindest erwartbar, dass sowohl die Bürgerinitiative, die für die Betroffenen steht, als auch die Politik darüber in Kenntnis gesetzt werden. Ein kurzes Informationsschreiben über die zeitlichen Verzögerungen hätte dafür gesorgt, dass erst gar keine Irritationen aufkommen.

Es ist unserer Fraktion ein hohes Anliegen, dass die Betroffenen vor Ort ein Forum erhalten, um ihre Anliegen aufzugreifen und zu bearbeiten. Die Einrichtung des Runden Tisches ist also wichtig und sollte so schnell wie möglich angegangen werden.“

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Thu, 02 Nov 2017 13:39:00 +0100
gruene-kreis-wesel.de_tt_news177544 Keine weiteren Auskiesungen im Pettenkaul http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_weiteren_auskiesungen_im_pettenkaul/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/keine_weiteren_auskiesungen_im_pettenkaul/ Mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Regionalverbands Ruhr(RVR) hat die Bürgermeisterin von... Mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Regionalverbands Ruhr(RVR) hat die Bürgermeisterin von Wesel, Ulrike Westkamp, darum gebeten, im nächsten Regionalplan eine weitere Auskiesung im Pettenkaul nördlich von Büderich zu ermöglichen.

Die bereits bestehende Abgrabung würde durch die neu genehmigte noch einmal verdoppelt werden. „Jedes weitere Loch am Niederrhein ist eins zu viel!“, erklärt dazu Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel.

„Vogelschutzgebiet, Wasserschutzgebiet – am Pettenkaul findet sich viel Erhaltenswertes. Die Kiesindustrie wird dies zunichtemachen, und zwar unwiederbringlich!

Der gewachsene Boden ist der natürliche Filter für das Grundwasser. Durch Auskiesungen wird er auf riesigen Flächen freigelegt. Das dürfen wir, auch aus Vorsorgegründen, nicht hinnehmen. Ebenso sind die Folgen für die Vögel aus dem Schutzgebiet ‚Unterer Niederrhein‘ gravierend. Zudem würden für die Landwirtschaft weitere Anbauflächen für Nahrungs- und Futtermittel durch den Flächenverbrauch vernichtet.

Dies alles spricht eindeutig gegen eine Auskiesung im Pettenkaul. Als Politik dürfen wir an dieser Stelle nicht nur an das Profitinteresse der einzelnen Unternehmen denken, sondern auch an die Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Trinkwasser.“ 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Mon, 23 Oct 2017 14:27:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news177239 Das Sozialticket muss erhalten werden. http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/das_sozialticket_muss_erhalten_werden/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/das_sozialticket_muss_erhalten_werden/ Unser Antrag an den Kreistag. Bei Verkehrspolitik geht es um mehr als möglichst schnell von A nach B zu kommen. Mobilität ist immer auch ein Teilaspekt sozialer Teilhabe. Daher haben wir GRÜNE uns sehr gefreut, dass vor 5 Jahren in NRW das Sozialticket eingeführt würde. Denn obwohl das Ticket teuer ist und es dringend notwendig ist, dass Ticket an die Mobilitätssätze im ALG II, der Grundsicherung usw. anzupassen, bietet es schon jetzt eine Möglichkeit zur Teilhabe für mehr Menschen in unserem Land.

Sollte der Landeszuschuss von 40 Mio. € durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung nun gestrichen werden, wird das gesamte Projekt gefährdet. Daher haben wir im Kreistag, zusammen mit der CDU, folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

 

Der Kreistag Wesel beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.

Begründung:

Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket läuft also nicht unter der Rubrik "Wünsch dir was", sondern unter dem Stichwort Daseinsfürsorge bzw. Bereitstellung von wichtigen Mobilitätsressourcen für Arme, damit die soziale Schere nicht noch weiter auseinandergeht und die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben wird. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wären diese Tickets gefährdet. Für die hiesigen Verkehrsunternehmen wären mit dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kundinnen und Kunden im vollen Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen. Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch dringend notwendiger Ticketangebote, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler. Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung. 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Wed, 11 Oct 2017 13:14:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news177180 Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/grundwasserschutz_hat_die_cdu_richtig_verstanden-1/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/grundwasserschutz_hat_die_cdu_richtig_verstanden-1/ Zu den Äußerungen von Udo Bovenkerk, Vorsitzender des Umweltausschuss im Kreistag Wesel, zu unserem... Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel.

Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein Verständnis:

„Seit einiger Zeit schon wird in den Gremien des Kreistags Wesel das Thema „Nitrat im Grundwasser“ behandelt. Zuviel Nitrat im Grundwasser ist nun einmal ein Problem, z.B. wenn es dann im Trinkwasser landet und im menschlichen Körper in Nitrit umgewandelt wird.

Schlechter Zustand des Grundwassers

Unbestrittene Tatsache ist, dass viele Grundwasserkörper im Kreis Wesel in einem schlechten Zustand sind. Unbestrittene Tatsache ist auch, dass die landwirtschaftliche Düngung zu einem guten Teil dazu beiträgt. Und wenn sich der Trend nicht ändert, müssen die Wasserwerke die Wasserqualität aufbessern – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Wasserpreis.

All dies sollte doch Herrn Bovenkerk, der ja zugleich Vorsitzender des Kreisumweltausschusses ist, bekannt sein. Statt aber konstruktive Vorschläge zu präsentieren, wie dieses Problem behoben werden kann, erklärt Herr Bovenkerk einfach Hamminkeln zur bereits existierenden „Modellregion für verantwortungsbewusste Landwirtschaft“ und drischt gemeinsam mit der neugewählten CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quick auf alle ein, denen die Verbesserung der Grundwasserqualität ein Anliegen ist.

Was soll das? Wenn das Grundwasser in einem bedenklichen Zustand ist, muss gehandelt werden. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, da sollte man nicht wie Herr Bovenkerk mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend laufen und von Problemen nichts wissen wollen.

Dialog auch mit den Landwirten

Die existierende hohe Nitratbelastung muss reduziert werden. Dazu kann eine Modellregion ein vorzügliches Mittel sein. Selbstverständlich funktioniert so etwas nur im Dialog und in Abstimmung auch mit den Landwirten. Dies hatte die Grüne Kreistagsfraktion im Blick, als sie in ihrem Antrag zur Modellregion die Einbindung der örtlichen Akteure aus Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Naturschutz anregte.

Aber wir müssen auch ehrlich bleiben: Die Tendenz zur Industrialisierung der Landwirtschaft mitsamt der Massentierhaltung in einigen Bereichen Deutschlands hat die Nitratbelastung vermehrt. Es ist zu viel Gülle da, deren Nährstoffe nicht mehr vollständig verwertet werden können und damit das Grundwasser belasten. Zudem konzentriert sich die Gülleausbringung auf weniger Flächen, da die Auskiesung auch landwirtschaftliche Flächen „verbraucht“.

Statt also die rhetorische Keule zu schwingen, sollte bei einem so sensiblen und für unser aller Gesundheit so wichtigen Thema besser Besonnenheit und kluges zukunftsorientiertes Handeln im Vordergrund stehen. Herrn Bovenkerks Einlassungen sind da allerdings nicht hilfreich.“ 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Mon, 09 Oct 2017 14:48:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news177173 Gutachten Schülerverkehr: Der Kreis muss die Verantwortung übernehmen - Nicht auf die Eltern abschieben! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gutachten_schuelerverkehr_der_kreis_muss_die_verantwortung_uebernehmen_nicht_auf_die_eltern_abschieben/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/gutachten_schuelerverkehr_der_kreis_muss_die_verantwortung_uebernehmen_nicht_auf_die_eltern_abschieben/ Statt die Eltern zu Busfahrer*innen zu machen, muss der Kreis seine gesetzliche Verantwortung für... Den Mitgliedern des Kreisausschuss wurde zur letzten Sitzung ein Gutachten zum Schülerverkehr vorgelegt. Die 20.000 € teure Voruntersuchung sollte Vorschläge zur Optimierung des Schülerverkehrs machen. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei gestaffelte Schulanfangszeiten.

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren, dass dieses Gutachten nicht angemessen vorbereitet wurde. Das Gutachten ist einseitig darauf ausgelegt, Linien und Busse einzusparen. Es ist somit kein verkehrspolitisch sinnvoller Ansatz aus Sicht von Eltern und Jugendlichen.

Im Ergebnis schlägt der Gutachter vor, Linien einzusparen, mehr Umsteigepunkte einzurichten, flexible Schulanfangszeiten anzudenken und Buslinien durch Bürgerbusse zu ersetzen, die dann auch von Eltern gefahren werden könnten.

Dazu erklärt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger und Verkehrsexperte der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel: „Die Kreisverwaltung hat die gesetzliche Pflicht, den Schülerverkehr sicherzustellen. Die Eltern zahlen schon das Schokoticket, sie jetzt auch noch zum Busfahrer machen zu wollen, ist eine indiskutable Frechheit. So kann die NIAG vielleicht ihren Betrieb sanieren, aber keine tragfähige Verkehrspolitik betreiben!

Miteinander reden, bevor teure Gutachter beauftragt werden!

Stattdessen sollte wirklich ernsthaft über flexiblere Schulanfangszeiten geredet werden. Dazu hätte die Kreisverwaltung aber schon in der Konzeptionierung des Gutachtens die Schulen und Schulkonferenzen mit ins Boot holen müssen. So droht das Projekt schon zu scheitern, bevor es überhaupt angefangen hat.

Sparen allein kann dabei nicht die Lösung sein, wenn Kund*innen abspringen, weil die Anschlüsse nicht mehr funktionieren oder wenn Kinder durch zusätzliches Umsteigen unnötig in Gefahr gebracht werden. Wir fordern, dass stattdessen die regelmäßig stattfindenden Leerfahrten im Schülerverkehr wirtschaftlicher werden müssen, zum Beispiel indem sie für alle Fahrgäste geöffnet werden.“ 

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gruene-fraktion@kreis-wesel.de Mon, 09 Oct 2017 13:15:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176281 Abgrabungsantrag Histenbruch: Diese Abgrabung darf der Kreis nicht genehmigen! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/abgrabungsantrag_histenbruch_diese_abgrabung_darf_der_kreis_nicht_genehmigen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/abgrabungsantrag_histenbruch_diese_abgrabung_darf_der_kreis_nicht_genehmigen/ Die Grüne Kreistagsfraktion befürchtet einen weiteren schweren Schlag gegen die niederrheinische... Die Grüne Kreistagsfraktion befürchtet einen weiteren schweren Schlag gegen die niederrheinische Kulturlandschaft, die gerade in dem betroffenen Bereich schon löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

In Wesel-Bislich hat die Firma Holemans einen Antrag für eine neue ca. 100 ha große Abgrabung gestellt. Das wäre ein weiterer herber Verlust von landwirtschaftlicher Fläche mit einer Größe von ca. 140 Fußballfeldern. Dieser Flächenverlust würde die Intensivierung der Landwirtschaft im Kreis Wesel weiter begünstigen und eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung erschweren.

Ginge es nach der Firma Holemans, sollte der Abbau schon 2018 starten und 12 Jahre dauern.

Der Antrag liegt zur Entscheidung beim Kreis Wesel.

Der Regional Verband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde meldet erhebliche Bedenken an. So ist nach dessen Stellungnahme vom Juli 2016 „festzuhalten, dass die Antragsfläche an insgesamt drei Stellen erkennbar außerhalb der zeichnerisch festgelegten BSAB liegt (…) Die Antragsfläche ist in der vorliegenden Abgrenzung daher nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.“ (BSAB = Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze)

Mit anderen Worten, die beabsichtigte Abgrabung ist in Teilen nicht durch planerische Festlegungen abgesichert, sondern würde eine teilweise Neudarstellung im Regionalplan bedeuten.

Zusammenfassend stellt der RVR fest, „dass der Antrag zur Abgrabung Histenbruch in der vorliegenden Form aufgrund des Flächenzuschnitts sowie der naturschutzfachlichen Bedenken anlässlich des Eingriffs in das Vogelschutzgebiet nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist.“

Das Planungsgebiet liegt nämlich vollständig im EU-Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“. Eine Erhebung der BIOLOGISCHEN STATION im Kreis Wesel aus dem Jahr 2012 wies 59 Brutvogelarten im Untersuchungsgebiet nach, davon 15 mit Planungsrelevanz und zusätzlich 8 Rote-Liste-Arten oder Arten der Vorwarnliste. Relevant sind 7 weitere bei den Rast- und Durchzugsarten sowie 9 Fledermausarten. Eine Abgrabung würde also den Lebensraum zahlreicher landgebundener Vogelarten zerstören.

In Frage steht außerdem, ob die Ausweisung als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) gesetzeskonform zum EU-Recht ist, nachdem die Anmeldung als EU-Vogelschutzgebiet erfolgte.

Gabriele Obschernicat, Sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sieht einen weiteren Kritikpunkt: „Darüber hinaus würde auch die hydrogeologische Beschaffenheit eines großen Gebietes dauerhaft und unumkehrbar verändert. Eine Verfüllung mit Fremdmaterial oder die Belassung als Baggerlöcher kann die ursprüngliche Funktion der Kiese, Sande und Lehmschichten nicht ersetzen. Es ist zu befürchten, dass Grundwasserströme und die Regenabflüsse dauerhaft verändert oder gar verhindert werden, im schlimmsten Fall mit fatalen Folgen für Anwohner*innen und Landwirte.“

Ein weiteres und wichtiges Argument sind für Gabriele Obschernicat Starkregenereignisse, wie sie in letzter Zeit auch hier im Kreis aufgetreten sind: „Diese werden, darüber sind sich die Klimaforscher einig, häufiger auftreten. Welche Auswirkungen diese massiven Regenmengen auf unser Grundwasser haben und wie sie sich auf die Baggerseen auswirken, ist bisher noch gar nicht umfassend betrachtet worden. Ergeben sich dadurch Überstauungen, so kann die umgebende Landschaft und die angrenzende Bebauung in starke Mitleidenschaft gezogen werden. Die Folgen der Starkregenereignisse vom Sommer 2016 sind keineswegs vergessen oder aufgearbeitet.“

Mit der Abgrabung Histenbruch würde ein weiterer großer Teil des Niederrheins für immer zerstört werden. Darunter leiden würden die Anwohner*innen, Landwirte, die Vogelwelt und alle nachfolgenden Generationen, die die klassische niederrheinische Landschaft nur noch auf Fotos werden sehen können.

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion heißt das ganz klar: Die Verwaltung des Kreises Wesel muss die rechtlichen Bedenken unterstützen und das Verfahren stoppen. Die Auskiesung Histenbruch darf nicht genehmigt werden.

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Thu, 14 Sep 2017 14:01:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176279 Verwaltung gibt Jahresabschlusses 2016 bekannt - Kreis Wesel hat im letzten Jahr rund 1,7 Millionen Euro weniger ausgegeben! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verwaltung_gibt_jahresabschlusses_2016_bekannt_kreis_wesel_hat_im_letzten_jahr_rund_17_millionen_euro_weniger_ausgegeben/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verwaltung_gibt_jahresabschlusses_2016_bekannt_kreis_wesel_hat_im_letzten_jahr_rund_17_millionen_euro_weniger_ausgegeben/ Allen Unkenrufen der Opposition von SPD und Linken zum Trotz: Der Haushalt war nicht auf Kante... Allen Unkenrufen der Opposition von SPD und Linken zum Trotz: Der Haushalt war nicht auf Kante genäht: Wie sich jetzt herausstellte, ergab sich aus dem Haushalt 2016 sogar ein Überschuss. 1,7 Millionen Euro stehen dem Kreis nun mehr zur Verfügung.

„Der Haushaltsüberschuss in 2016 ist ein Beleg für die solide Haushaltspolitik, für die die GRÜNE Kreistagspolitik steht. Unser Weg war richtig, schonend Ausgaben zurückführen und dabei sinnvolle gewachsene Strukturen zu erhalten,“ stellt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel fest.

GRÜNE Politik im Kreis Wesel wirkt also! Anstatt blind mit dem Rasenmäher durch den Haushalt zu gehen, hatten wir in unseren Beratungen 2016 sehr wohl überlegt, unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben des Kreises wie auch der Interessen der kreisangehörigen Kommunen, einen Haushalt auf den Weg gebracht, der vom Willen geprägt war, sparsam mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen.

Dies bestätigt die Marschroute der GRÜNEN Fraktion, die sie gemeinsam in der Kooperation mit CDU und FDP/VWG eingeschlagen hat. Unser Ziel ist es, die finanziellen Mittel des Kreises klug einzusetzen im Interesse der Menschen vor Ort. Daher ist es unbedingt notwendig, Verschwendungen wie auch eine Personalpolitik nach Parteibuch zu beenden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Haushalt langfristig stabil und ausgeglichen zu halten, um die Kreiskommunen zu entlasten, ohne dabei für uns zentrale Politikfelder wie Soziales, Klimaschutz oder moderne Mobilität zu vernachlässigen.

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Thu, 14 Sep 2017 13:55:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176018 Immer noch eine unbequeme Wahrheit http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/immer_noch_eine_unbequeme_wahrheit/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/immer_noch_eine_unbequeme_wahrheit/ GRÜNE zeigen Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage in Wesel GRÜNE zeigen Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage in Wesel

Beitrag von Ulrich Gorris, Vorsitzender GRÜNE Ortsverband Wesel

Einladung zur Filmvorführung

AL Gore stellt in seinem neuen Film „Immer noch eine unbequeme Wahrheit!“ eine Zwischenbilanz der Klimapolitik der letzten 11 Jahre vor. Gezeigt werden zahlreiche kleine Schritte und große Erfolge, die schließlich 2016 im Klimaabkommen von Paris mündeten, dass von 195 Staaten unterschrieben wurde. Auf der anderen Seite drängen sich auch die Vertreter der alten Energiewirtschaft wieder in den Vordergrund. Allen voran Donald Trump, der gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse den Klimawandel insgesamt leugnet und Sonderregeln für Amerika fordert.

Auch im angeblichen Musterland Deutschland wird die Autolobby nicht angetastet. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer fordern von der EU Ausnahmegenehmigungen für Abgasgrenzwerte. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf macht den Ausbau der Windenergie in NRW fast unmöglich.

Selbst in Wesel blockiert die SPD-CDU Mehrheit im Stadtrat regelmäßig dringend notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes.

Die Weseler Grünen möchten die Bürgerinnen und Bürger vor der Bundestagswahl für dieses überlebenswichtige Thema sensibilisieren. Alle an der Energiewende Interessierten sind herzlich eingeladen, den Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage mit den Grünen anzusehen.

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Wed, 13 Sep 2017 18:28:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176237 Bodenmarkt: Fünf Jahre schwarz-rote Agrarpolitik sind ein Desaster für die bäuerliche Landwirtschaft http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bodenmarkt_fuenf_jahre_schwarz_rote_agrarpolitik_sind_ein_desaster_fuer_die_baeuerliche_landwirtschaft/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bodenmarkt_fuenf_jahre_schwarz_rote_agrarpolitik_sind_ein_desaster_fuer_die_baeuerliche_landwirtschaft/ Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der von der... Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der von der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) erzielten Pacht- und Kaufpreise erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Fünf Jahre schwarz-rote Landwirtschaftspolitik sind ein Desaster für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in dieser Zeit in Deutschland mehr als verdoppelt, in den neuen Bundesländern mehr als verdreifacht und in Mecklenburg-Vorpommern sogar mehr als vervierfacht. Bundesminister Schmidt schiebt wieder mal alle Verantwortung auf andere und legt die Hände in den Schoß. Es ist zum schlichtweg zum Heulen. Mit diesem Minister hat die Landwirtschaft wirklich keine Zukunft. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Bodenmarkt- und Agrarpolitik.

Die BVVG ist ein Preistreiber auf dem Bodenmarkt. Deren Pacht- und Kaufpreise liegen weit über dem ortsüblichen Durchschnitt. Bei diesen Preisen sind bäuerliche Betriebe aber aus dem Rennen. Übrig bleiben nur noch Kapitalinvestoren. Das ist ein Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir brauchen jetzt einen BVVG-Verkaufsstopp. Die verbleibenden Flächen müssen für bäuerliche Betriebe, Betriebsneugründungen und mehr Ökologie zur Verfügung stehen. Pachtpreise von 900 Euro sind mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung kaum realisierbar. Wer auf Umwelt und Bodenfruchtbarkeit achtet, der muss hier meistens aussteigen.

Hier geht es nur noch ums knallharte Geschäft. Das kann nur auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tieren gehen.

Hintergrund:
Aus der Anfrage geht hervor, dass die Neupachten für Ackerland in den vergangenen 10 Jahren um 80 Prozent gestiegen sind. Die Kaufpreise für Ackerland stiegen in 10 Jahren in Deutschland um 120 Prozent, in den neuen Bundesländern um 251 Prozent, in Mecklenburg um 335 Prozent. Die Erlöse der BVVG aus dem Verkauf und der Verpachtung von Flächen liegen in den meisten Fällen weit über dem ortsüblichen Durchschnitt von Ländern und Kreisen.

 

 

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Wed, 13 Sep 2017 18:18:00 +0200