Kreis Wesel http://gruene-kreis-wesel.de gruene-kreis-wesel.de_tt_news176281 Abgrabungsantrag Histenbruch: Diese Abgrabung darf der Kreis nicht genehmigen! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/abgrabungsantrag_histenbruch_diese_abgrabung_darf_der_kreis_nicht_genehmigen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/abgrabungsantrag_histenbruch_diese_abgrabung_darf_der_kreis_nicht_genehmigen/ Die Grüne Kreistagsfraktion befürchtet einen weiteren schweren Schlag gegen die niederrheinische... Die Grüne Kreistagsfraktion befürchtet einen weiteren schweren Schlag gegen die niederrheinische Kulturlandschaft, die gerade in dem betroffenen Bereich schon löchrig wie ein Schweizer Käse ist.

In Wesel-Bislich hat die Firma Holemans einen Antrag für eine neue ca. 100 ha große Abgrabung gestellt. Das wäre ein weiterer herber Verlust von landwirtschaftlicher Fläche mit einer Größe von ca. 140 Fußballfeldern. Dieser Flächenverlust würde die Intensivierung der Landwirtschaft im Kreis Wesel weiter begünstigen und eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung erschweren.

Ginge es nach der Firma Holemans, sollte der Abbau schon 2018 starten und 12 Jahre dauern.

Der Antrag liegt zur Entscheidung beim Kreis Wesel.

Der Regional Verband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde meldet erhebliche Bedenken an. So ist nach dessen Stellungnahme vom Juli 2016 „festzuhalten, dass die Antragsfläche an insgesamt drei Stellen erkennbar außerhalb der zeichnerisch festgelegten BSAB liegt (…) Die Antragsfläche ist in der vorliegenden Abgrenzung daher nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar.“ (BSAB = Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze)

Mit anderen Worten, die beabsichtigte Abgrabung ist in Teilen nicht durch planerische Festlegungen abgesichert, sondern würde eine teilweise Neudarstellung im Regionalplan bedeuten.

Zusammenfassend stellt der RVR fest, „dass der Antrag zur Abgrabung Histenbruch in der vorliegenden Form aufgrund des Flächenzuschnitts sowie der naturschutzfachlichen Bedenken anlässlich des Eingriffs in das Vogelschutzgebiet nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist.“

Das Planungsgebiet liegt nämlich vollständig im EU-Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“. Eine Erhebung der BIOLOGISCHEN STATION im Kreis Wesel aus dem Jahr 2012 wies 59 Brutvogelarten im Untersuchungsgebiet nach, davon 15 mit Planungsrelevanz und zusätzlich 8 Rote-Liste-Arten oder Arten der Vorwarnliste. Relevant sind 7 weitere bei den Rast- und Durchzugsarten sowie 9 Fledermausarten. Eine Abgrabung würde also den Lebensraum zahlreicher landgebundener Vogelarten zerstören.

In Frage steht außerdem, ob die Ausweisung als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) gesetzeskonform zum EU-Recht ist, nachdem die Anmeldung als EU-Vogelschutzgebiet erfolgte.

Gabriele Obschernicat, Sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, sieht einen weiteren Kritikpunkt: „Darüber hinaus würde auch die hydrogeologische Beschaffenheit eines großen Gebietes dauerhaft und unumkehrbar verändert. Eine Verfüllung mit Fremdmaterial oder die Belassung als Baggerlöcher kann die ursprüngliche Funktion der Kiese, Sande und Lehmschichten nicht ersetzen. Es ist zu befürchten, dass Grundwasserströme und die Regenabflüsse dauerhaft verändert oder gar verhindert werden, im schlimmsten Fall mit fatalen Folgen für Anwohner*innen und Landwirte.“

Ein weiteres und wichtiges Argument sind für Gabriele Obschernicat Starkregenereignisse, wie sie in letzter Zeit auch hier im Kreis aufgetreten sind: „Diese werden, darüber sind sich die Klimaforscher einig, häufiger auftreten. Welche Auswirkungen diese massiven Regenmengen auf unser Grundwasser haben und wie sie sich auf die Baggerseen auswirken, ist bisher noch gar nicht umfassend betrachtet worden. Ergeben sich dadurch Überstauungen, so kann die umgebende Landschaft und die angrenzende Bebauung in starke Mitleidenschaft gezogen werden. Die Folgen der Starkregenereignisse vom Sommer 2016 sind keineswegs vergessen oder aufgearbeitet.“

Mit der Abgrabung Histenbruch würde ein weiterer großer Teil des Niederrheins für immer zerstört werden. Darunter leiden würden die Anwohner*innen, Landwirte, die Vogelwelt und alle nachfolgenden Generationen, die die klassische niederrheinische Landschaft nur noch auf Fotos werden sehen können.

Für die GRÜNE Kreistagsfraktion heißt das ganz klar: Die Verwaltung des Kreises Wesel muss die rechtlichen Bedenken unterstützen und das Verfahren stoppen. Die Auskiesung Histenbruch darf nicht genehmigt werden.

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Thu, 14 Sep 2017 14:01:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176279 Verwaltung gibt Jahresabschlusses 2016 bekannt - Kreis Wesel hat im letzten Jahr rund 1,7 Millionen Euro weniger ausgegeben! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verwaltung_gibt_jahresabschlusses_2016_bekannt_kreis_wesel_hat_im_letzten_jahr_rund_17_millionen_euro_weniger_ausgegeben/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verwaltung_gibt_jahresabschlusses_2016_bekannt_kreis_wesel_hat_im_letzten_jahr_rund_17_millionen_euro_weniger_ausgegeben/ Allen Unkenrufen der Opposition von SPD und Linken zum Trotz: Der Haushalt war nicht auf Kante... Allen Unkenrufen der Opposition von SPD und Linken zum Trotz: Der Haushalt war nicht auf Kante genäht: Wie sich jetzt herausstellte, ergab sich aus dem Haushalt 2016 sogar ein Überschuss. 1,7 Millionen Euro stehen dem Kreis nun mehr zur Verfügung.

„Der Haushaltsüberschuss in 2016 ist ein Beleg für die solide Haushaltspolitik, für die die GRÜNE Kreistagspolitik steht. Unser Weg war richtig, schonend Ausgaben zurückführen und dabei sinnvolle gewachsene Strukturen zu erhalten,“ stellt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel fest.

GRÜNE Politik im Kreis Wesel wirkt also! Anstatt blind mit dem Rasenmäher durch den Haushalt zu gehen, hatten wir in unseren Beratungen 2016 sehr wohl überlegt, unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben des Kreises wie auch der Interessen der kreisangehörigen Kommunen, einen Haushalt auf den Weg gebracht, der vom Willen geprägt war, sparsam mit den Geldern der Steuerzahler umzugehen.

Dies bestätigt die Marschroute der GRÜNEN Fraktion, die sie gemeinsam in der Kooperation mit CDU und FDP/VWG eingeschlagen hat. Unser Ziel ist es, die finanziellen Mittel des Kreises klug einzusetzen im Interesse der Menschen vor Ort. Daher ist es unbedingt notwendig, Verschwendungen wie auch eine Personalpolitik nach Parteibuch zu beenden.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Haushalt langfristig stabil und ausgeglichen zu halten, um die Kreiskommunen zu entlasten, ohne dabei für uns zentrale Politikfelder wie Soziales, Klimaschutz oder moderne Mobilität zu vernachlässigen.

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Thu, 14 Sep 2017 13:55:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176018 Immer noch eine unbequeme Wahrheit http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/immer_noch_eine_unbequeme_wahrheit/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/immer_noch_eine_unbequeme_wahrheit/ GRÜNE zeigen Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage in Wesel GRÜNE zeigen Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage in Wesel

Beitrag von Ulrich Gorris, Vorsitzender GRÜNE Ortsverband Wesel

Einladung zur Filmvorführung

AL Gore stellt in seinem neuen Film „Immer noch eine unbequeme Wahrheit!“ eine Zwischenbilanz der Klimapolitik der letzten 11 Jahre vor. Gezeigt werden zahlreiche kleine Schritte und große Erfolge, die schließlich 2016 im Klimaabkommen von Paris mündeten, dass von 195 Staaten unterschrieben wurde. Auf der anderen Seite drängen sich auch die Vertreter der alten Energiewirtschaft wieder in den Vordergrund. Allen voran Donald Trump, der gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse den Klimawandel insgesamt leugnet und Sonderregeln für Amerika fordert.

Auch im angeblichen Musterland Deutschland wird die Autolobby nicht angetastet. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer fordern von der EU Ausnahmegenehmigungen für Abgasgrenzwerte. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf macht den Ausbau der Windenergie in NRW fast unmöglich.

Selbst in Wesel blockiert die SPD-CDU Mehrheit im Stadtrat regelmäßig dringend notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes.

Die Weseler Grünen möchten die Bürgerinnen und Bürger vor der Bundestagswahl für dieses überlebenswichtige Thema sensibilisieren. Alle an der Energiewende Interessierten sind herzlich eingeladen, den Film am 15.9.2017 ab 19 Uhr im Comet Cinecenter in der Dudelpassage mit den Grünen anzusehen.

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Wed, 13 Sep 2017 18:28:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news176237 Bodenmarkt: Fünf Jahre schwarz-rote Agrarpolitik sind ein Desaster für die bäuerliche Landwirtschaft http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bodenmarkt_fuenf_jahre_schwarz_rote_agrarpolitik_sind_ein_desaster_fuer_die_baeuerliche_landwirtschaft/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/bodenmarkt_fuenf_jahre_schwarz_rote_agrarpolitik_sind_ein_desaster_fuer_die_baeuerliche_landwirtschaft/ Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der von der... Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der von der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) erzielten Pacht- und Kaufpreise erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Fünf Jahre schwarz-rote Landwirtschaftspolitik sind ein Desaster für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich in dieser Zeit in Deutschland mehr als verdoppelt, in den neuen Bundesländern mehr als verdreifacht und in Mecklenburg-Vorpommern sogar mehr als vervierfacht. Bundesminister Schmidt schiebt wieder mal alle Verantwortung auf andere und legt die Hände in den Schoß. Es ist zum schlichtweg zum Heulen. Mit diesem Minister hat die Landwirtschaft wirklich keine Zukunft. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Bodenmarkt- und Agrarpolitik.

Die BVVG ist ein Preistreiber auf dem Bodenmarkt. Deren Pacht- und Kaufpreise liegen weit über dem ortsüblichen Durchschnitt. Bei diesen Preisen sind bäuerliche Betriebe aber aus dem Rennen. Übrig bleiben nur noch Kapitalinvestoren. Das ist ein Ausverkauf der bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir brauchen jetzt einen BVVG-Verkaufsstopp. Die verbleibenden Flächen müssen für bäuerliche Betriebe, Betriebsneugründungen und mehr Ökologie zur Verfügung stehen. Pachtpreise von 900 Euro sind mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung kaum realisierbar. Wer auf Umwelt und Bodenfruchtbarkeit achtet, der muss hier meistens aussteigen.

Hier geht es nur noch ums knallharte Geschäft. Das kann nur auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tieren gehen.

Hintergrund:
Aus der Anfrage geht hervor, dass die Neupachten für Ackerland in den vergangenen 10 Jahren um 80 Prozent gestiegen sind. Die Kaufpreise für Ackerland stiegen in 10 Jahren in Deutschland um 120 Prozent, in den neuen Bundesländern um 251 Prozent, in Mecklenburg um 335 Prozent. Die Erlöse der BVVG aus dem Verkauf und der Verpachtung von Flächen liegen in den meisten Fällen weit über dem ortsüblichen Durchschnitt von Ländern und Kreisen.

 

 

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Wed, 13 Sep 2017 18:18:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175928 Hälfte der Deutschen für grüne Regierungsbeteiligung http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haelfte_der_deutschen_fuer_gruene_regierungsbeteiligung/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/haelfte_der_deutschen_fuer_gruene_regierungsbeteiligung/ Das geht: Zweitstimme für GRÜN! Das geht: Zweitstimme für GRÜN!

Die Hälfte der Deutschen würde eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl begrüßen. Das besagt eine Forsa-Umfrage vom 6.9.2017 im Auftrag des Magazins „stern“.

Das gilt auch für Unions-Anhänger - jeder zweite fände das gut.

Zurzeit werden die GRÜNEN bei 8 % eingeschätzt. Also: Wenn Ihr unsere Beteiligung an der Regierung wollt, gebt die Zweitstimme für die GRÜNEN ab!

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Thu, 07 Sep 2017 12:17:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175784 Verkehrschaos im Ruhrgebiet droht: Grüne fordern entschlossenes Handeln http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verkehrschaos_im_ruhrgebiet_droht_gruene_fordern_entschlossenes_handeln/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/verkehrschaos_im_ruhrgebiet_droht_gruene_fordern_entschlossenes_handeln/ Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregie-rungen Düsseldorf... Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Durch die Klage drohen nun weitreichend Fahrverbote in vielen Städten des Ruhrgebiets. Das betrifft auch Pendler*innen aus dem Kreis Wesel und all jene, die zur Freizeitgestaltung oder zum Einkaufen ins Ruhrgebiet fahren.

Gleichzeitig hat Greenpeace eine Studie für eine Verkehrswende in Deutschland ver-öffentlicht. Angesichts der gesundheits- und klimaschädlichen Emissionen soll ab 2025 kein neuer PKW mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Greenpeace fordert den Elektromotor verbunden mit Bus, Bahn oder geteiltem Auto.

Dazu erklärt Lukas Aster, Sachkundiger Bürger und Verkehrsexperte der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel:

„Fahrverbote im Ruhrgebiet betreffen auch die Menschen im Kreis Wesel. Wir schließen uns der Forderung der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr an und sagen: Wir brauchen eine zielgerichtete und flächendeckende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet und darüber hinaus.

Gleichzeitig ist ein modernes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel wichtig, wie es auf Antrag der Grünen Fraktion kürzlich im Kreistag beschlossen wurde. Um dies umzusetzen, bedarf es auch eines ganzheitlichen Blicks auf das Thema Mobilität, wie von Greenpeace gefordert. Wir müssen verschiedene Verkehrsmittel zusammenbringen, den Verbrennungsmotor Zug um Zug durch moderne Antriebe ersetzen und die Städte- und Raumplanung am Ziel der emissionsfreien Mobilität ausrichten.“

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Mon, 04 Sep 2017 14:18:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175783 Hubert Kück zu LVR-Umlage: Entlastung von 3,3 Millionen Euro für den Kreis ist gut – aber es geht mehr! http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/lvr_umlage_hubert_kueck_entlastung_von_33_millionen_euro_fuer_den_kreis_ist_gut_aber_es_geht_mehr/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/lvr_umlage_hubert_kueck_entlastung_von_33_millionen_euro_fuer_den_kreis_ist_gut_aber_es_geht_mehr/ Wie jetzt bekannt wurde, plant der LVR, in Kürze die Umlage über einen Nachtragshaushalt um 0,5... Wie jetzt bekannt wurde, plant der LVR, in Kürze die Umlage über einen Nachtragshaushalt um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Möglich wird dies durch eine absehbare Minderbelastung im Sozialetat des LVR.

Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Ich begrüße die vorgeschlagene Umlagesenkung für 2017. Den finanziell gebeutelten Städten und Kreisen verschafft dies Luft. Für den Kreis Wesel macht das rund 3,3 Millionen Euro aus. Damit stehen die Chancen gut, dass wir unsere Kreiskommunen bei der Kreisumlage weiter entlasten können, was allen Bürgerinnen und Bürgern zugute käme.“

Hubert Kück weist allerdings darauf hin, dass noch wesentlich mehr möglich wäre: „Die Grünen im LVR haben mehrfach eine weitergehende Entlastung der Mitgliedskörperschaften angemahnt. Dem Vorschlag der Grünen, von einem Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Millionen Euro 143 Millionen Euro an Städte und Kreise zurückzuerstatten, ist die große LVR-Koalition von CDU und SPD jedoch nicht gefolgt.

Deshalb halte ich es für absolut geboten, eine Umlagesenkung beim LVR auch für 2018 zu beschließen. Überschüssiges Geld ist nicht dazu da, gehortet zu werden. Die positive finanzwirtschaftliche Entwicklung beim LVR muss für eine weitere Entlastung der Kommunen genutzt werden. Damit ließe sich vor Ort eine Menge Positives bewirken.“

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Mon, 04 Sep 2017 14:14:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175732 MdB Katharina Dröge in Wesel http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/mdb_katharina_droege_in_wesel/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/mdb_katharina_droege_in_wesel/ Grüne Politiker*innen diskutieren über Zukunft der Binnenschifffahrt Grüne Politiker*innen diskutieren über Zukunft der Binnenschifffahrt

Der Prokurist des Weseler und Voerder Hafenverbundes DeltaPort, Dieter Thurm diskutierte gestern mit der Grünen Bundestagsabgeordneten und Obfrau im Wirtschaftsausschuss im Bundestag Katharina Dröge über die Zukunft der Binnenschifffahrt am Rhein.

Im Rahmen der Besichtigung des Hafen Emmelsums entwickelte sich eine angeregte Diskussion: „Wir brauchen einen nachhaltigeren Gütertransport. Dafür müssen die Waren weg von der Straße und auf Zug und Schiff verlagert werden! Wir Grünen wollen das fördern!", so Katharina Dröge.

>Der Direktkandidat der Grünen in Wesel Stefan Meiners ergänzte: „Wer mit dem Rhein wirtschaftet, wirtschaftet mit der Natur. Wir müssen diese behutsam erhalten, umso die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze Wesels sichern zu können.“ Gerade die Schifffahrt müsse ein besonderes Interesse an modernen, C02- und feinstraubfreien Antriebstechnologien haben, denn die Schifffahrt leide unter den vom Klimawandel verursachten extremen Hoch- und Niedrigwassern besonders.

Hubert Kück, der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion fügte an: „DeltaPort ist ein Erfolgsbeispiel interkommunaler Kooperation. Wenn man in europäischen Gewässern konkurrenzfähig sein will, darf man sich nicht im ‚Klein-Klein‘ der kommunalen Zuständigkeiten verlieren.“ Und mit Blick auf die entstandene Vogelschutzfläche ergänzte er: „Kreis, Kommune und die Stadt Voerde habe bewiesen, dass man gemeinsam etwas Großes auf die Beine stellen kann und dabei auch noch die Umwelt schützen.“

DeltaPort ist ein in Wesel ansässiges Logistikunternehmen, das als erster europäischer Binnenhafen den Status eines EcoPorts trägt. Die Grünen Abgeordnete Katharina Dröge, der Grüne Direktkandiat für Wesel I, Stefan Meiners und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Hubert Kück, besuchten am Donnerstag (31.08.) das Weseler Unternehmen.

Opens external link in new windowKatharina Dröge, MdB ist Obfrau im Wirtschaftsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie besucht zurzeit Leistungsträger der Energie- und Digitalwende in NRW.

Opens external link in new windowStefan Meiners, kandidiert im Wahlkreis „Wesel I“ für Bündnis 90/Die Grünen und ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Voerde.

Opens external link in current windowHubert Kück ist der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion Wesel.

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Sun, 03 Sep 2017 15:33:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175653 STOP GLYPHOSATE http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/stop_glyphosate/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/stop_glyphosate/ Glyphosat: Frankreich will gegen Zulassung stimmen - jetzt muss sich auch die Bundesregierung... Glyphosat: Frankreich will gegen Zulassung stimmen - jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen (Sven Giegold)

Frankreich will gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel stimmen. Das berichten französischen Medien unter Berufung auf das zuständige französische Ministerium. Voraussichtlich am 4. Oktober wird im Ständigen Ausschuss erneut über die Verlängerung abgestimmt. Da eine qualifizierte Mehrheit gebraucht wird, können Frankreich und Deutschland mit wenigen Partnern Glyphosat stoppen. Bei der letzten Abstimmung im Juni hatten sich sowohl Deutschland als auch Frankreich enthalten. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die französische Regierung übernimmt Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger und den Umweltschutz. Jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen und sich zu einem Veto gegen die Glyphosat-Zulassung durchringen. Wenn die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, muss sie gegen die Verlängerung des Ackergifts stimmen. Vorsorge bedeutet, alle Zweifel auszuräumen, bevor ein solches Mittel eingesetzt werden darf. Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln. Die Bundesregierung hat jetzt den Schlüssel zu weniger Gift auf dem Acker in der Hand.

In Deutschland und Europa hat sich eine große Bürgerbewegung gegen Glyphosat formiert. Eine Europäische Bürgerinitiative hat über 1 Millionen Unterschriften gegen Glyphosat gesammelt, so dass sich nun die EU-Kommission mit dem Anliegen beschäftigen muss. Die Bundesregierung darf nicht über die Sorgen der Bürger gegenüber dem Herbizid hinwegsehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt.”

Zur Entscheidung der französischen Regierung:
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/08/30/paris-votera-contre-le-renouvellement-de-la-licence-du-glyphosate-dans-l-union-europeenne_5178557_3244.html

Zur Europäischen Bürgerinitiative:
http://www.stopglyphosate.eu

 

 

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Thu, 31 Aug 2017 12:44:00 +0200
gruene-kreis-wesel.de_tt_news175376 Warum versagten die Kontrollen? http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/warum_versagten_die_kontrollen/ http://gruene-kreis-wesel.de/news/news-detail/article/warum_versagten_die_kontrollen/ 30 000 Tonnen illegal in der Abgrabung Mühlenberg entsorgte Ölpellets, dazu rund 5000 Tonnen... 30 000 Tonnen illegal in der Abgrabung Mühlenberg entsorgte Ölpellets, dazu rund 5000 Tonnen schwermetallhaltiges Kronocarb - die Kreisgrünen sind mit der Aufarbeitung dieser Umweltschweinerei nicht zufrieden. „Wir prüfen eine Strafanzeige gegen den Abgrabungsbetreiber und eine Dienstaufsichtsbeschwerde", sagt Ulrike Trick, stellvertretende Grüne Fraktionschefin im Kreistag. Aus ihrer Sicht muss die Firma Nottenkämper mindestens ihre Eigenkontrollpflicht vernachlässigt haben, die Kreisverwaltung ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht.

Von der Abgrabung zur Deponie

Die Kritik am Umgang mit dieser Abgrabung setzt bereits 1999 an. Im März '99 hatte der Kreis die Kontrollfunktion von der Bezirksregierung übernommen und bis Jahresende genehmigt, dass Sickerwasser in die Bäche geleitet werden durfte. Das sei dann zurück genommen worden. Zudem habe der Kreis es seinerzeit zugelassen, dass auch mineralische Abfälle mit gefährlichen Inhaltsstoffen dort eingelagert wurden, so genannter Sternchenabfall weil in der Kennzeichnung ein Stern vorkommt. „Das ist erst ein halbes Jahr später auf Druck der Bezirksregierung gestoppt worden. Aber die Giftstoffe liegen da ja noch drin", so Claudia Baitinger, Sprecherin Arbeitskreis Immissionsschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Und: Anders als die Bezirksregierung, die monatliche Prüfungen vorgeschrieben hatte, werde jetzt nur noch vierteljährlich untersucht.

Aus Sicht der Grünen und des BUND hat sich die Abgrabung schleichend in eine Deponie verwandelt, ohne Genehmigung und ohne die üblichen gesetzlichen Auflagen. „Eine Abgrabung sollte eigentlich plan verfüllt werden", erläutert Claudia Baitinger. „Es ist aber ein Hügel entstanden, dafür gibt es keine Genehmigung." Anders als in der benachbarten Sondermülldeponie müssen die Sickerwässer hier nicht aufgefangen und abtransportiert werden, kritisieren die Grünen. Das Argument, die Tonschicht unter dem Mühlenberg bilde eine Wanne, lassen sie nicht gelten, „irgendwann ist die Wanne voll und läuft über", sagt Fraktionschef Hubert Kück.

Ulrike Trick sagt, ihr fehle die Phantasie, wie allein durch kriminelle Energie rund 30 000 Tonnen Giftmüll in tausenden Lkw unbemerkt aufs Gelände gekommen sein sollen. „Das kann eigentlich so nicht gewesen sein", sagt sie. Claudia Baitinger sieht es genauso: Entweder der Betreiber hat die Eigenüberwachungspflicht vernachlässigt, dann ist er verantwortlich. Oder er hat geprüft..."

Als Kontrollbehörde hat der Kreis aus Sicht der Grünen versagt. Die Firma Nottenkämper hätte lückenlos die Herkunft des verfüllten Materials nachweisen müssen, Ruhr Oel Gelsenkirchen, wo die Pellets als Abfallprodukt entstanden sind, ebenso lückenlos den Verbleib. Das Gleiche gilt für Kronocarb, vanadiumhaltiger Abfall der Firma Kronos Titan.

Die Grüne Kritik konzentriert sich auf Landrat Ansgar Müller (SPD): Während er bei der Bohrschlammdiskussion in der Sondermülldeponie aktiv geworden sei, handele er jetzt nicht transparent. „Warum hat er das Thema nicht in einem interfraktionellen Gespräch angesprochen? Wir haben es aus der Zeitung erfahren", so Trick.

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Wed, 23 Aug 2017 11:07:00 +0200